"Der Rechnungshof kritisierte, dass das Vergabeverfahren teilweise mangelhaft durchgeführt wurde und nicht den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes entsprach."
Das ist wohl ein sehr ähnlicher Vorwurf wie jener, der Frau Kollegin Sickl bezüglich des Jugendressorts gemacht wurde.
Jetzt sind es bereits zwei Beispiele, die beide Ihren Minister Bartenstein betreffen. Ich würde meinen, wenn Sie untersuchen wollen, dann fände sich in diesem Ministerium jede Menge an Dingen, die mindestens genauso spannend wären wie das, was Sie in den SPÖ-Ministerien suchen. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Österreichischen Institut für Familienforschung könnte man noch einiges sagen. Man könnte einiges von seinen Stellungnahmen zitieren. Diese waren durchaus in einer Form, von der ich sage, dass das konservative Familienbild der ÖVP hier durchgedrungen ist. Ich möchte aber auf einen Punkt aufmerksam machen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Das stimmt nicht. Ich überlasse das dann der Bewertung derer, die die Publikationen lesen.
Nichtsdestotrotz hat Herr Dr. Schattovits eine Äußerung gemacht, die bemerkenswert war. Das Institut hat gedacht: Na ja, demnächst ist auch der Kinderscheck ein Thema in der Politik. Machen wir eine Untersuchung zum Kinderscheck! – Übrigens ist das wieder ein Naheverhältnis: Die ÖVP braucht das, und das Institut macht das ohne Auftrag von sich aus. Aber das Spannende ist: Herr Dr. Schattovits hat festgestellt ... (Abg. Dr. Trinkl: Nicht jede Arbeit ist ein Skandal!) – Die Arbeit ist kein Skandal. (Abg. Dr. Trinkl: Da bin ich froh!) Das ist überhaupt kein Skandal. Der Skandal liegt allerdings – auch vielleicht übertrieben – jetzt vor. Zumindest ist es Tatsache, dass sich das Ministerium ein eindeutig der ÖVP zuzuordnendes Institut so weit finanziert, dass man das einfach politisch verwerten kann. Und das ist nicht wirklich Aufgabe eines Bundesministeriums. Das muss man wohl auch klar feststellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war der Wille der Abgeordneten, Herr Kollege!)
Die Kinderscheck-Studie war sicher kein Wille dieses Hauses. Das war ein eigens an das Ministerium herangetragenes Projekt des Österreichischen Instituts für Familienforschung. Wer diese Kinderscheck-Studie gebraucht hat, ist wohl klar – oder muss man das jetzt auch noch betonen? (Beifall bei den Grünen.)
Herr Dr. Schattovits hat jedoch festgestellt, er sei nicht bereit, eine Kinderscheck-Studie zu erstellen, in der nur österreichische Mütter begünstigt werden sollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln da etwas!) Das war noch zu Zeiten der schwarz-roten Regierung. Jetzt bin ich sehr gespannt, wie dieses Institut angesichts der Situation, wie sie nun in der Bundesregierung vorherrscht, angesichts dessen, was der Herr Landeshauptmann von Kärnten von sich gegeben hat, mit dieser Forderung umgeht. Ich wünsche mir in diesem Punkt, dass dieses Institut bei seiner Linie bleibt. Vielleicht erspart es uns dann wenigstens eine traurige politische Diskussion in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)
17.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.17.10
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr verehrte Frau Ministerin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Der Rechnungshof als Instrument der Kontrolle trägt wesentlich zur Effizienzsteigerung, aber auch zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung in unserem Lande bei. Diese Bundesregierung hat sich diesem Ziel ganz besonders verschrieben. Daher ist die Arbeit des Rech-nungshofes so wichtig, zusammen mit der Bundesregierung diese Ziele auch umzusetzen. Ich danke daher für die von Einsatz, Sachkenntnis und Engagement getragene Arbeit der Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter dieses so wichtigen Kontrollorgans. Danke, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)