November 1996 hat sich Herr Randa nicht mehr daran erinnern können. Er hat gesagt: Es ist eine "Karnevalsveranstaltung".
Meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht jedes Direktors und jeder Firma, strategisch zu arbeiten. Aber wenn es hier eindeutige Aussagen gibt – und jetzt müssen Sie mir helfen, Herr Präsident, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme –, würde ich, wenn ich nicht Abgeordneter wäre, sagen: Die haben gelogen wie gedruckt!, als Abgeordneter aber sage ich: Sie haben mit der Wahrheit hinter dem Berg gehalten, und der Berg war nicht das Leithagebirge, das waren nicht die Alpen, sondern das war mindestens der Himalaja.
So haben Sie uns "informiert", und so haben Sie uns wirklich informiert, und das, meine Damen und Herren, ist das Sittenbild, das hier erkennbar wird und das wir Ihnen vorwerfen, das Sittenbild, das zwischen den Zeilen gelesen werden muss: dass Sie Behauptungen aufstellen und erst dann das Gegenteil zugeben, wenn es bewiesen ist.
So wird es sich wahrscheinlich auch mit den Flügen des Herrn Vranitzky verhalten. Wir können also gespannt sein, was sich hier bei weiteren Untersuchungen noch ergeben wird. Ich hoffe, dass sich die Vorwürfe, die erhoben worden sind, nicht bewahrheiten werden. Sollten sie sich bewahrheiten, meine Damen und Herren, dann werden Sie die Konsequenzen zu tragen haben. Dann sind viele Diskussionen, die heute geführt werden, wahrscheinlich klein gegenüber dem, was bei diesen Prüfungen herauskommen wird! – Ich bedanke mich herzlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.17.37
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Großruck, ich glaube, man soll sich nicht zu früh freuen. Aber eines soll trotz der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, festgestellt werden: Ihre Fraktion und die Fraktion der Freiheitlichen haben einen von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Antrag auf Rechnungshofprüfung auch des Wirtschaftsministeriums abgelehnt. Sagen Sie doch der Öffentlichkeit, was Sie dort zu verbergen haben, wo Ihre Minister tätig gewesen sind! (Beifall bei der SPÖ.)Wir haben überhaupt kein Problem, wir haben dem Antrag auf Prüfung durch den Rechnungshof zugestimmt. Aber Sie haben das abgelehnt. Sie haben offensichtlich sehr viel zu verbergen, sonst hätten Sie unserem Antrag zustimmen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes mit dem Nachtrag für das Jahr 1998 zeigt natürlich eine breite Palette. Das reicht quer durch alle Ministerien und quer durch unsere Republik. Es ergibt sich dadurch natürlich auch in der Debatte, dass verschiedene Themen erwähnt werden sollten. Dazu kommt noch, dass ursprünglich eigentlich geplant war, diesen Rechnungshofbericht noch vor dem Sommer hier im Haus zu diskutieren. Er ist heute auf der Tagesordnung, also sind wir schon etwas weit weg von der Debatte im Ausschuss. Dennoch, glaube ich, sollte man sich hier einiges in Erinnerung rufen.
Ich tue das für den Bereich der inneren Sicherheit und meine hier die Prüfung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg, weil das eine typische Prüfung war, nämlich für eine von Minister Löschnak eingeleitete Reform der Bundesgendarmerie, die viele Veränderungen mit sich gebracht hat und am Beginn, als diese Reform eingleitet wurde, auch auf Widerstand gestoßen ist. (Abg. Gaugg: Und den habt’s abg’sagelt!) Der Rechnungshof kommt hier – im Großen und Ganzen, möchte ich sagen; es sind einige Kritikpunkte enthalten – zu der Erkenntnis, dass diese Reform gut war, dass sie wichtig war und dass sie eine Reform ist, die zweckmäßig in ihren Auswirkungen war.