Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 140

Es sind hierbei die Synergieeffekte zu nützen. Es gibt eben innerhalb der Verwaltung Studien, dass man, wenn man zum Beispiel in Städten, in denen es eine Polizeiorganisation gibt, diese mit der Organisation von Gendarmeriedienststellen, die flexibler ist, durchführen lassen würde, mit einem Drittel der Bediensteten durchkommen würde. Diese Synergieeffekte, dass wir getrennte Werkstätten haben, dass wir ein getrenntes Uniformwesen haben, dass wir noch immer die Massafonds haben – das alles muss natürlich neu organisiert werden, damit das Ziel der Budgetkonsolidierung erreicht werden kann.

Wir können nicht einfach nichts machen. Es gibt auch – Sie haben es ja selbst gesagt – ein veraltetes Meldewesen, in dem die EDV noch wenig genützt wird und noch wenig darauf geachtet wird, dass nicht alle Hierarchieebenen durchlaufen werden. Alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne waren die Beiträge zu verstehen.

Dabei muss selbstverständlich gesagt werden: Es gibt Beispiele aus dem Ausland dafür, dass es nicht Polizei und Gendarmerie nebeneinander gibt. Wieso ist es möglich, dass es in Bayern nur die Polizei gibt? Wieso muss das getrennt sein? – Das nur mit der Tradition zu erklären, ist noch kein Beweis dafür.

Ich habe mich damit schon in sehr vielen Gesprächen beschäftigt. Dieser Tage habe ich mit dem Polizei-General Schnabl gesprochen und habe von ihm wissen wollen, worin bei der Sicherheitswache und der Gendarmerie der unterschiedliche Dienst besteht. Wir haben ja heute auch in Ballungsräumen – zum Beispiel in der Südstadt – die Gendarmerie im Einsatz; dort gibt es auch städtische Probleme. Es sind nicht so viele Unterschiede.

Aber zumindest – und das steht auch im Regierungsprogramm – sollte man bei den bestehenden Wachkörpern die Synergieeffekte besser als bisher nützen. Es kann ja keiner erklären, warum zum Beispiel das Blaulicht für die Gendarmerie gesondert vom Blaulicht für die Polizei beschafft werden muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes, Ihnen und Ihren Mitarbeitern gilt der Dank für die geleistete Arbeit! Wenn die Arbeit auch hin und wieder unter einem engem personellen Korsett stattfinden muss und sicherlich noch etwas umfassender werden wird, bedanke ich mich für mich persönlich und für meine Fraktion für die umfassende, objektive und fachkundige Prüfung.

Ich weise entschieden die Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Leikam zurück, hier Einschüchterungsversuche zu starten. (Widerspruch des Abg. Leikam. ) Herr Abgeordneter Leikam! Ich bin überzeugt davon, dass es bei Polizei und Gendarmerie keine Mitarbeiter gibt, die die Stechuhr bedienen und ihre Arbeitsleistung nicht erbringen. Aber Sie haben das geschafft.

Daher muss ich sagen: Ihr Einsparungspotential wäre, wenn Sie einmal auf Ihren Posten, für den Sie bezahlt werden und den Sie nicht besetzen, verzichten würden. (Abg. Leikam: Sie kennen das Ergebnis der Disziplinarkommission!) Das wäre die erste sinnvolle Einsparung, die wir erzielen könnten. Das wäre es! (Abg. Leikam: Sie kennen das Ergebnis der Disziplinarkommission!) Ja, ich kenne das Ergebnis der Disziplinarkommission. (Abg. Leikam: Sie wissen ...!) In Ihrem Interesse besteht das so!

Darf ich Ihnen nur eines sagen: Der Frust ist nicht bei Gendarmerie und Polizei, sondern bei Ihnen vorhanden, weil Sie das Innenministerium nicht mehr besetzen und bevormunden können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Sie haben zwar den Kollegen Löschnak erwähnt, aber über den Kollegen Einem haben Sie höflich geschwiegen. Darüber gibt es ja Bücher, wie er sein Amtsverständnis ausgeübt hat, und Ähnliches mehr.