Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.13
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Finanzbereiche, deren Gebarung in der Zeit sozialistischer Führung liegt: fehlende Kostenrechnung, fehlendes und mangelhaftes Controlling, Verschleierung von Kostenwahrheiten und eine sich daraus völlig logisch ergebende schlechte Budgetdisziplin.In meiner einjährigen Abgeordnetenerfahrung reicht der Bogen von einem "punktgenauen" Budgetdefizit des Herrn Ex-Finanzministers Edlinger, aus dem dann eine 20-, 30-, 40-, 50-prozentige Überschreitung wurde, über marode Parteifinanzen der SPÖ bis hin zu katastrophalen Skandalen in der Bank Burgenland.
Aber auch die Rechnungshofberichte betreffend die öffentlichen Dienste weisen immer wieder deutlich auf Mängel in der Kostenrechnung, im Controlling hin, so auch der nun vorliegende Bericht über die Vergütung des klinischen Mehraufwandes bei den Universitätskliniken. Ich zitiere den Rechnungshofpräsidenten Fiedler, der im Ausschuss sagte: Mit der reinen Differenzrechnung werde man nicht das Auslangen finden. Es müssen unbedingt eine Kostenrechnung und eine interne Kontrolle eingeführt werden.
Einem Wirtschaftstreibenden kräuselt es schon die Zehennägel auf, wenn man im Bericht weiter lesen muss: Die Angemessenheit der Höhe des klinischen Mehraufwandes war weder beim AKH noch beim Landeskrankenhaus Graz und Innsbruck zu ermitteln.
Da ist es tatsächlich kein Wunder, wenn seit 1981 – also seit fast 20 Jahren – immer wieder ein Streit vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig ist, bei dem es darum geht, welche Zuschüsse der Bund zur Finanzierung der Krankenhäuser, der Universitätskrankenhäuser zu leisten hat.
Dazu kommt, dass beim AKH die Situation mit dem Neubau nach wie vor nicht geklärt ist und das AKH seit den achtziger Jahren – also auch schon seit fast 20 Jahren – im Bau begriffen ist und durch diese Situation des Im-Bau-begriffen-Seins die Stadt Wien eine 40- bis 50-prozentige Bezuschussung durch den Bund bekommt. Also auch das ist ein echter Missstand, den der Rechnungshof aufzeigt, und er empfiehlt natürlich, die Beendigung dieses Baubeauftragungsvertrages herbeizuführen.
Und schließlich liest man auch noch über unzweckmäßige Strukturen, die keine wirtschaftliche und sparsame Betriebsführung ermöglichen: unterschiedliches Dienstrecht für Personal und Uni-Ärzte, zwei Personalbüros, keine klaren Zuständigkeiten, Weisungsstrukturen. Also Mängel, Mängel, Mängel, die für einen Wirtschaftstreibenden völlig absurd und paradox sind, denn so kann man ein Unternehmen – und ein Spital ist ein großes Unternehmen – nicht führen.
Da mutet es schon sehr seltsam an, wenn Sepp Rieder in Anbetracht der Zahlungseinstellungen durch den Bund wegen der seit Jahren andauernden Streitigkeiten droht, er werde in Zukunft eine Fremdpatientenregelung einführen. In "NEWS" ist er sogar zitiert mit: Er wird keine Behandlung von Bundesländer-Patienten mehr vornehmen. Da frage ich Sie schon: Was ist das für eine Gerechtigkeit, wenn man den Bundesländern mit etwas droht, was den Bundesländern völlig absurd vorkommen muss, denn diese bekommen – verglichen mit dem, was das AKH bekommt – nur die halben Personalkosten ersetzt? Außerdem profitiert das AKH aus der Neubau-Situation schon seit Jahren.
Abschließend, diese vielen Missstände aufzeigend, die für mich nur eine Fortführung dessen sind, was man immer wieder vermutet hat, nämlich dass unter sozialistischer Führung hier wirklich ein großer Missstand gegeben war, noch ein Appell in eigener Sache an Sie, Frau Bundesministerin Gehrer: Es gab eine lange Kampagne im "WirtschaftsBlatt" – über drei Wochen hindurch –, bei der es um mehr Wirtschaft an Österreichs Schulen ging. Hier haben sich Menschen, angefangen von Wirtschaftsfachleuten über Lehrer, Schüler bis zu wichtigen Ver