verlages gerichtet wurde. Da steht nämlich ganz deutlich drinnen, dass die Geschäftsführung des Bundesverlages den Aufsichtsrat des Bundesverlages, und zwar am 17. Dezember des Vorjahres, über das Vorgehen bereits informiert hat, und dieser Aufsichtsrat hat diesem Vorgehen zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Ein Zweites zu Ihren Aussagen, Herr Kollege Gaugg: Warum hat denn der Herr Geschäftsführer Jung die Kündigung widerspruchslos entgegengenommen, obwohl er heute noch im Dienstverhältnis stehen würde? Ich glaube, er ist in der Zwischenzeit in Pension gegangen. Das Dienstverhältnis mit Dr. Jochen Jung, steht da drinnen, endet am 30. September 2000. (Abg. Gaugg: Also ist er noch! Aber er darf die Firma nicht betreten!) Also ist er noch Angestellter. Sie müssen unterscheiden zwischen Geschäftsführer und Angestelltem. Wenn Sie schon solche Behauptungen aufstellen, dann sagen Sie die volle Wahrheit, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Kennen Sie sich im Aktienrecht aus? Haben Sie eine Ahnung?) Ich habe leider zu wenig Zeit. Geschäftsführung, das ist Handelsrecht, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich habe zu wenig Zeit, um mich mit Ihnen darüber zu unterhalten. (Abg. Dr. Khol: Nicht zu wenig Zeit, zu wenig Kenntnisse!)
Zu einem Punkt in diesem Nachtrag möchte ich noch kurz Stellung nehmen. Da heißt es, dass die Förderungen, die das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie ausgeschüttet hat, sehr ungenau abgerechnet worden sind. Unter anderen werden hier namentlich zwei Projekte genannt, nämlich ein Projekt des Freiheitlichen Familienverbandes über 100 000 S und ein Projekt des Österreichischen Familienbundes über 150 000 S. – Der Rechnungshof empfiehlt die Rückzahlung.
Der Freiheitliche Familienverband hat die Hälfte zurückgezahlt. Es steht nicht drinnen, warum und wieso. Ich weiß es nicht, aber es wäre interessant. (Abg. Neudeck: Hätten Sie zugehört im Ausschuss, da ist das aufgeklärt worden!) Und den Österreichischen Familienbund betreffend steht im Bericht zu lesen – Zitat –:
Beim Österreichischen Familienbund habe die mit Entlastungsschreiben des Bundesministeriums erfolgte Anerkennung zu einer stillschweigenden Umwidmung der Förderung geführt. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Euroteam!)
Aha! Da wird einfach ein Entlastungsschreiben geschickt, und das Ganze ist umgewidmet und passt schon. Wenn das nicht einer Familienorganisation passiert wäre, welcher Skandal wäre wohl daraus geworden? (Beifall bei der SPÖ.)
Da Herr Trinkl hier betont hat, wie gut die Regierung mit dem Rechnungshof zusammenarbeitet und wie gut der Rechnungshof arbeitet, so bin ich ganz bei ihm, wenn es um die gute Arbeit des Rechnungshofes geht. Aber die gute Zusammenarbeit der Regierung beziehungsweise des Herrn Ministers Bartenstein mit dem Rechnungshof bezweifle ich, in einem "Kurier"-Artikel vom 8. September 2000 lese ich schon wieder, dass ein Jahr später – aus 1998 ist der Bericht –, 1999, Subventionen im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie nicht ordnungsgemäß vergeben worden sind. Und das sage nicht ich, sondern das sagt die heute dafür zuständige Ministerin Sickl: Grobe Verletzungen im Bartenstein-Ressort. Revisionen werden angekündigt. Und die Grünen gehen ja noch weiter, sagt der "Kurier"-Artikel. Ich freue mich schon darauf, wie dann mit Mehrheit, Herr Kollege Großruck, diese Überprüfung wahrscheinlich abgewürgt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.18.30
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang mit dem Thema Residenzverlag beschäftigen.