Wer es aber ernst damit meint, Spitalsschließungen zu verhindern, wird unserem Antrag zustimmen müssen. Wir laden Sie dazu ein. In unserem Antrag heißt es: Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, die Schließung von steirischen Spitalsstandorten im Sinne der Erklärung der steirischen Landeshauptfrau Klasnic unter allen Umständen zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Hartinger! Nach Ihrem heutigen flammenden Appell für den Erhalt aller steirischen Spitäler ist für mich klar, dass zumindest Sie unserem Antrag zustimmen werden und vermutlich auch alle anderen steirischen Abgeordneten, und die Steiermark wird Ihnen dabei zusehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte, Herr Präsident.18.50
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Rechnungshof ist gesetzlich verpflichtet, alle Möglichkeiten, die zur Herabminderung oder Vermeidung von Ausgaben führen, wahrzunehmen, und er hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zu machen, die darauf abzielen, dass eine sparsamere Gebarung sowohl im Bundes- als auch im Landes- und Kommunalbereich gewährleistet ist.Selbstverständlich beschränkt sich der Rechnungshof bei derartigen Vorschlägen nicht nur auf solche punktueller Art, sondern er macht immer wieder auch grundlegende strukturelle Vorschläge, und dies nicht erst seit kurzem, sondern schon seit längerer Zeit, unabhängig von diversen Sparpaketen, die von den Regierungen verschiedener Zusammensetzung in den letzten Jahren gemacht wurden.
Diese strukturellen Reformvorschläge beziehen sich zum Beispiel auf die Zusammenlegung von Finanzlandesdirektionen, auf das Überdenken unserer Gerichtsorganisation und unter anderem, Herr Abgeordnete Leikam, darauf, ob die Organisation unserer Exekutive optimal ist oder ob sie nicht verbessert werden könnte. Gerade im Bereich der Exekutive scheint es dem Rechnungshof angesichts der budgetären Belastungen, die damit für die öffentliche Hand verbunden ist, doch angeraten zu sein, sich eingehend damit zu befassen.
Polizei und Gendarmerie bekommen jährlich insgesamt rund 20 Milliarden Schilling aus dem Budget. Wenn es daher gelingt, hier durch eine Zusammenlegung oder zumindest durch eine bessere Kooperation – vorerst vielleicht nur in Teilbereichen, später in größeren Bereichen – einen Abbau zu erreichen, könnte damit vieles bewegt werden, aber vor allem könnte damit erreicht werden, dass Milliardenbeträge einzusparen wären. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Freund. )
Wenn man bedenkt, dass Einsparungen in der Größenordnung von nur 5 Prozent – und die lassen sich durch Synergieeffekte ohneweiters erzielen – bereits 1 Milliarde Schilling an Einsparungen brächten, bei 10 Prozent sogar 2 Milliarden Schilling, dann sollte es uns doch wert sein, die Organisation der Exekutive zu überdenken und vielleicht Vorschläge dazu zu machen.
Wenn es im Bereich der Privatwirtschaft heutzutage gang und gäbe ist und gerühmt wird, dass dort Synergieeffekte ganz besonders zum Tragen kommen – wie zum Beispiel beim Kauf der CA durch die Bank Austria –, wenn dies im Bereich der Privatwirtschaft gefördert wird und eigentlich auch von allen Parteien gutgeheißen wird, dass es derartige Maßnahmen gibt, dann kann eine solche Maßnahme als Vorbild für die öffentliche Hand und durch die öffentliche Hand nicht verwehrt sein.
Es ist mir sehr daran gelegen, dass die Diskussion darüber in Gang kommt, dass man sich ernsthaft von allen Seiten, auch von denen, die sich vielleicht nicht unbedingt mit einer solchen Überlegung anfreunden können, nun doch dazu bereit findet, dass vertiefte Studien angestellt