weg verraten – und zweitens entwickeln Sie sich zu einer katastrophalen Oppositionspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
13.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Er hat das Wort. – Bitte.13.48
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem in Richtung SPÖ und Grüne! Wir könnten uns diese Debatte heute ohneweiters ersparen (Abg. Nürnberger: Das glaube ich Ihnen schon! – Abg. Dietachmayr: Das könnte Ihnen so passen!), wenn es nicht zuvor 30 Jahre SPÖ-Politik gegeben hätte, meine Damen und Herren.Herr Abgeordneter Gusenbauer! Können Sie mir sagen, wie intelligent es ist, 100 Milliarden Schilling jährlich an Zinsen zu zahlen? – Das ist nicht sonderlich intelligent, aber das haben wir Ihrer Politik zu verdanken, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Sparen ist ja nicht besonders lustig, und zwar für keine Partei. Aber die Ursachen dieser Situation sind ganz klar festgestellt. Ich muss dazu sagen, dass wir den Stillstand auch in der Sozialpolitik überwinden müssen, meine Damen und Herren, und ich streite von Herzen gern mit jenen, die sagen, jeder Umbau im Sozialsystem ist sofort mit einem sozialen Stillstand verbunden beziehungsweise dass man auf überkommenen Strukturen beharren muss.
Es finden vielfach mutige Reformschritte und auch -schnitte statt. Das muss stattfinden, meine Damen und Herren, damit sich auf diesem Gebiet ein bisschen etwas entwickelt. Auch wir in der Steiermark waren einigermaßen überrascht, als es plötzlich geheißen hat, dass Studiengebühren eingeführt werden sollen. Das war nicht lustig für uns. Es war Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die sofort ein Expertenteam einberufen und Schritte in die Wege geleitet hat, die jetzt Eingang in einen Entschließungsantrag finden, den wir noch heute beschließen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Klubobmann! Sie haben leider Gottes lange Zeit hindurch gehandelt, und deswegen müssen wir jetzt eine Politik machen, die Hand und Fuß hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wir haben auch entsprechend gedacht! – Abg. Dr. Mertel: Wo war denn unser Regierungspartner? Die ÖVP hat geschlafen, die war nicht dabei!)
Meine Damen und Herren! Wenn die SPÖ in der Steiermark plakatiert, wir sollten uns nicht kaputt sparen, muss ich sagen: Ich habe noch niemanden getroffen, der nur deshalb, weil er spart, kaputt geworden ist – noch niemanden, Herr Klubobmann Kostelka! Aber ich habe viele Leute getroffen, die wegen zu vieler Schulden kaputt geworden sind. Das gilt vor allem auch für die SPÖ, die wegen zu vieler Schulden einen baldigen Kollaps zu erwarten hat, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn man auf Kosten der anderen spart, kann man nicht kaputt gehen!)
Dass die Position der ÖVP und in diesem Fall auch die Position der Frau Landeshauptmann von den Steirerinnen und Steirern goutiert wird, beweist auch, dass 62 Prozent der Steirer die Haltung der Frau Landeshauptmann unterstützen, meine Damen und Herren, die des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Schachner hingegen nur 24 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie gegen die Bundesregierung ist! Deshalb unterstützen sie sie!)
Herr Kollege Gusenbauer! Zu den Studiengebühren, weil Sie gerade so mit mir reden: Am 21. September um 22 Uhr habe ich sehr aufmerksam der "Zeit im Bild 2" gelauscht. Da waren Sie geladen, und Sie haben davon gesprochen, dass die Nationalbank jetzt wegen des gestiegenen Dollarkurses Gewinne macht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Höhere Gewinne, ja!) Vielleicht können Sie sich an diese Diskussion erinnern. Und wissen Sie, was Sie damals gesagt haben? – Ich habe es fast wörtlich da. Sie haben gesagt, man kann ohneweiters die Studiengebühren für zwei Jahre aussetzen. – Heißt das, dass sie dann wieder eingeführt werden sollen, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Allein aus diesem Titel! Sie haben nicht ganz zitiert!) Sie