Verwirklichung eines All-Inclusive-Einkommensmodells.
Vertragsbedienstete statt Beamte, Rückbau der Pragmatisierung, zeitlich befristete Assistentenverträge.
Forschungsassistenten als Übergang, Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs steigern.
5) Uni neu
Volle Rechtsfähigkeit der Universitäten, Einführung mehrjähriger Globalbudgets auf Basis von Leistungsverträgen, Einführung von Kostenrechnung, internem Controlling und Leistungskennzahlen.
Schaffung klarer Verantwortlichkeiten.
Schwerpunktsetzungen im Studienangebot und mehr Wettbewerb.
Evaluierung von Forschung und Lehre zum Ausbau von Stärken und Abbau von Schwächen.
Beteiligung am europäischen Bildungs- und Forschungsraum, Förderung der Mobilität.
6) Forschungsstandort Universität
Aus den zusätzlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung sollen in Zusammenarbeit mit dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung wesentliche Projekte der universitären Forschung gefördert werden.
Neue Forschungsassistentenregelung.
Zusammenarbeit mit außeruniversitären wirtschaftsnahen Einrichtungen und der Wirtschaft.
Ansiedelung einer internationalen Großforschungseinrichtung.
Schwerpunktsetzung bei der Schaffung von leistungsfähigen Einrichtungen unter Berücksichtigung von Evaluierungsergebnissen bestehender Einrichtungen.
Darüber hinaus wird der Bundesminister für Justiz ersucht, Maßnahmen zu setzen, um eine rasche Festsetzung von Unterhaltsansprüchen für Studierende zu gewährleisten."
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser! Sie haben einen sehr schönen, aber auch sehr anspruchsvollen Satz der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann – "die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar" – im Zusammenhang mit dem "Neusprech" bei der Budgetsanierung gebracht.Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten, ich würde Sie wirklich ersuchen, angesichts der Tatsache, dass diese Frau nicht zuletzt an den Verhältnissen und an so manchem dumpfen Verhältnis in diesem Land und damit auch an diesem Satz zerbrochen ist, beim Zitieren derartiger Sätze etwas sensibler zu sein, auch als Vertreter einer Partei, die momentan in eine der größten Spitzelaffären dieses Landes verwickelt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister beziehungsweise auch Herr Klubobmann Khol! Sie haben uns in den letzten Minuten "Neusprech" in diesem Land geliefert. Das, was die Ärmsten, was so manche