Klarstellung Nummer eins: Niemand wird auf Grund finanzieller Schwierigkeiten nicht studieren können. Das heißt umgekehrt: Jeder kann studieren – und wenn es notwendig ist, mit einer finanziellen Unterstützung durch Beihilfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herrn Kollegen Van der Bellen möchte ich gerne Nachhilfe geben und ihm sagen, was "abfedern" heißt. "Abfedern" heißt, einen starken Aufprall vermeiden. Das tun wir, indem wir die Studienbeihilfen um 450 Millionen Schilling auf 1,9 Milliarden Schilling erhöhen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine zweite Klarstellung möchte ich prophylaktisch treffen: Es ist eine Unwahrheit, wenn behauptet wird, die Regierung plane die Einführung von Schulgeldern. Ich fordere alle, die Verantwortung tragen, auf, die Verbreitung einer derartigen Unwahrheit zu unterlassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dritte Klarstellung: Die Nivellierung nach unten hat ein Ende, und Leistung ist wieder gefragt! Deshalb haben wir die Leistungsstipendien vervierfacht. Wer etwas leistet, erhält in einem Jahr zusätzlich 15 000 S. Ich glaube, das ist ein wichtiges neues Signal. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich fasse die Förderungen zusammen: 15 500 Studierende mehr werden durch das Gesamtpaket Förderungen erhalten. Zusammen mit der Familienbeihilfe erhalten 40 Prozent der Studierenden ab dem Herbst 2001 eine Unterstützung durch den Staat, durch den Steuerzahler.
Meine Damen und Herren! Eine vierte Klarstellung ist mir noch besonders wichtig: Wir haben viele hervorragende Angebote an den Universitäten, wir haben sehr gute Professorinnen und Professoren, wir haben sehr gute Studierende, darum ist es auch gerechtfertigt, wenn wir für dieses Angebot von denen, die es sich leisten können, 833 S im Monat einheben. Ich glaube, wer es sich leisten kann, darf für dieses gute Angebot auch 833 S im Monat zahlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Klar ist aber auch, dass gerade in der inneren Organisation und bei mancher Ausstattung für eine moderne Verwaltung noch einiges zu tun ist. Mittels der moderaten Studienbeiträge werden wir diese Schwerpunktinvestitionen setzen.
Meine Damen und Herren! Wir verlassen uralte ausgetrampelte Pfade. Wir wollen mit einer modernen Universität neue Wege gehen. Ich lade Sie ein, mit uns diesen Weg zu gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste und letzte Rednerin dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.14.58
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin immer wieder überrascht über die Zweigleisigkeit, die diese Bundesregierung an den Tag legt.Kollegin Partik-Pablé hat heute hier gesagt: Wir haben ein warmes Herz, es gibt eine Milliarde Schilling zusätzlich für behinderte Menschen! Sie vergisst dabei aber etwas sehr Wesentliches: Einem Interview mit Herrn Klubobmann Khol entnehme ich, dass er sagt, man werde die eine Milliarde über die Erlöse der Besteuerung der Unfallrenten finanzieren. Sie nehmen den behinderten Menschen also Geld weg, sagen hier jedoch nur, dass sie ihnen Geld geben. Das ist die Unwahrheit, die sie verbreiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Diese Zweigleisigkeit setzt sich natürlich fort. Nehmen wir die Diskussion betreffend das Erbe, das sie übernommen haben! Herr Bundeskanzler Schüssel ist angetreten mit folgenden Worten: Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für ein Land: Wir sind wirtschaftlich stark und wohlhabend, die Demokratie steht auf festen Beinen, die Arbeitslosenrate sinkt, wir haben die niedrigste in ganz Europa, in Österreich sind noch nie so viele Menschen erwerbstätig gewesen