sind – und zwar deshalb, weil Sie fünfprozentige Zuschläge zu den Steuervorauszahlungen verlangt haben –, dass das Wirtschaftswachstum höher war als prognostiziert. Sie haben keine strukturellen Effekte beziehungsweise Maßnahmen durchgesetzt, und Sie haben jetzt Österreich in die Lage versetzt, dass wir ein Budgetdefizit von 2,6 Prozent erreichen und damit Schlusslicht in Europa sind, was Auswirkungen auf künftige Zinszahlungen haben wird, und zwar in der Form, wie es das Wifo sagt, dass die Zinszahlungen in einer Größenordnung zwischen 0,1 und 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen werden. Was bedeutet das? Wir sind zusätzlich zu den 107 Milliarden Schilling Zinsen noch einmal mit einer Zinserhöhung von 3 bis 20 Milliarden Schilling konfrontiert, wenn Sie den Bundeshaushalt nicht in Ordnung bringen. Und da geht es nicht, dass Sie einfach eine Ermessensausgabenreduktion von 20 Prozent quer durch alle Bereiche verfügen.
Sie haben ja damals nicht einmal die 8 Prozent einhalten können. Als wir Sie im Budgetausschuss gefragt haben, wie Sie die Reduktion der Ermessensausgaben in einer Größenordnung von 20 Prozent in Ihrem eigenen Haus durchführen – immerhin ist auch das Finanzministerium in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Schilling betroffen (Bundesminister Edlinger: Sehr gerecht!) –, konnten Sie nicht einmal eine Antwort darauf geben, sondern haben gesagt, diesbezüglich müssten sich Ihre Beamten erst etwas überlegen. Also bitte, so kann es doch nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie Sie Einsparungen in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden im eigenen Haus bewerkstelligen wollen, darauf können Sie keine Antwort geben. Sie verlangen allerdings Vorschläge von anderen Ressorts, die mit Kürzungen von Ermessensausgaben in einer Größenordnung von 3,2 bis 3,7 Milliarden konfrontiert sind. Das ist es eben, was wir kritisieren.
Sie haben nur Budgetkosmetik, aber keinen Schuldenabbau betrieben. Sie haben die Schulden nur deshalb reduzieren können, weil Sie die ASFINAG ausgegliedert und die Gemeinden und Länder einen hohen Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet haben. Es wurden nicht die Schulden dort abgebaut, sondern die Gebührenhaushalte für Wasser und Kanal ausgegliedert. Sie sind mit den Kosten in die Höhe "gefahren" und haben somit die Schulden reduziert, damit wir die Maastricht-Kriterien irgendwie erfüllen können. Das ist keine Schuldenpolitik, Herr Finanzminister, das ist Budgetkosmetik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn heute ein Unternehmer so herummanipuliert, etwa ein Steuerguthaben auf Steuereinnahmen umbucht, was Sie in einer Größenordnung von 15 Milliarden gemacht haben, dann weiß ich nicht, wo er landet – unter Umständen in der Riemergasse. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Die Riemergasse gibt es nicht mehr! – Abg. Scheibner: Die Gasse schon!)
10.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.10.42
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der SPÖ, aber auch der ÖVP tun so, als würden sie über Budgetpolitik reden. Ich habe gedacht, Politik hat etwas mit Planung zu tun, etwas damit, dass man in die Zukunft schaut, dass man sich überlegt, wie man auf absehbare Ereignisse und Entwicklungen – ich betone das Wort absehbar – reagieren kann. Sie behaupten im Ernst, dass Sie das getan haben, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP – ich betone auch: ÖVP . Wenn Sie sagen, dass Sie das, was jetzt passiert ist, nämlich der Vorschlag, die Ermessensausgaben zu kürzen und so weiter, trifft wie ein Blitz aus heiterem Himmel, dann muss ich dem entgegenhalten: Das ist ja lächerlich, Herr Kollege Puttinger!Kurzer historischer Rückblick: Stabilitätsprogramm nach Brüssel übermittelt. Da steht zwar drauf "Finanzministerium", aber es ist ein Programm der Bundesregierung, und zwar jener Bundesregierung, die immer noch aus SPÖ und ÖVP besteht. Ziel: 1,7 Prozent Defizit im Jahr 2000. (Abg. Öllinger: Herr Khol hört heute schlecht!)