Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!) Wollen Sie einen Antrag stellen? (Abg. Dr. Trinkl: Das hat sich in der Zwischenzeit erübrigt, da Kollege Gusenbauer mittlerweile wieder hier im Saal erschienen ist! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)Dann ist also Herr Abgeordneter Dr. Pilz der nächste Redner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16.06
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem mich Herr Abgeordneter Kiss hier ausreichend angekündigt hat, bitte ich nur um Verständnis dafür, dass ich nicht in gleicher Ausführlichkeit auf seine Rede antworte. (Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!)Es geht heute um eine Affäre, in deren Mittelpunkt mit Sicherheit nicht Abgeordneter Kiss steht, sondern eine mit ihm befreundete Partei und deren Spitze. Und damit möchte ich mich nun beschäftigen.
Herr Bundesminister Strasser! Ein Bericht ist überfällig. Der Nationalrat hat Anspruch auf einen umfassenden Bericht darüber, wie der Stand der Ermittlungen ist, ebenso eine Antwort auf die Fragen: Ist ein konkreter Verdacht materiell begründet? Wie ist die weitere Vorgangsweise? Und wie wird sichergestellt, dass nicht nur der Missbrauch des EKIS-Systems durch die Freiheitliche Partei, durch freiheitliche Funktionäre, sondern auch der Missbrauch anderer polizeilicher Instrumente durch eben diese Partei und ihre Funktionäre untersucht wird? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir kennen inzwischen die Struktur, wir kennen die Köpfe, das so genannte "Kommunikationsbüro": mit Jörg Haider, mit Peter Westenthaler. Wir kennen allerdings noch nicht die Rolle der dritten Person in diesem "Kommunikationsbüro", im "Kombo", nämlich die von Frau Riess-Passer. Dieses Büro hat aus drei verantwortlichen Personen – und nicht aus zwei! – bestanden.
Möglicherweise stellt sich im Laufe einer parlamentarischen Untersuchung heraus, dass Frau Riess-Passer von all dem, was rund um Jörg Haider und Peter Westenthaler geschah, nicht die geringste Ahnung hatte. Aber das müssen wir uns zuerst einmal anschauen. – Das ist eine wichtige Frage, die geklärt werden muss, weil vieles im Zusammenhang auch mit der Regierungstätigkeit hier und in diesem Ausschuss geklärt werden muss.
Weiters kennen wir ein System von "Führungsoffizieren", von jenen, die vom "Kombo" eingesetzt wurden und dafür verantwortlich waren, dass der – nennen wir es vorsichtig so! – Datentransfer funktioniert hat. Namen wie Rumpold stehen genau für diese Rolle.
Und weiters hat es ganz offensichtlich "lokale Kommandos" gegeben, "lokale Kommandos", die dafür gesorgt haben, dass AUF-Funktionäre und befreundete Kollegen aus der Exekutive all das auf Knopfdruck geliefert haben, was in der Zentrale von "Kombo" gerade gebraucht wurde. (Abg. Jung: Haben Sie das in der DDR gelernt?) Dafür stehen Namen wie Kreißl, Binder und einige andere. Diese "lokalen Kommandos" hat es offensichtlich auch außerhalb Wiens gegeben. Das wissen wir derzeit.
Wir kennen auch den Zweck dieses ganzen Systems: Das Ziel war Rufmord, schlicht und einfach die Vorbereitung von professionellem Rufmord! Das ist der politische Stil einer Partei, die Gegner nicht überzeugen, sondern mundtot machen will. (Abg. Dr. Fekter: Das alles trauen Sie sich auch nur unter dem Mantel der politischen Immunität zu sagen!) Wenn man Rufmord begehen will, dann muss man etwas finden, und dann darf der eigene Dreck am Stecken nicht stören. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, ist das der Sprachstil ... in diesem Hause ...?)
Auch wenn man kiloweise Dreck am eigenen Stecken hat: Wenn man ein "Fleckerl" beim anderen findet, kann man es ja versuchen, im EKIS-Computer, im Kriminalpolizeilichen Aktenindex nachzuschauen, dort, wo zum Teil sinnlose Anzeigen über Jahrzehnte gespeichert werden.