Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Plank. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Aber dem Wittmann tut die Opposition gut! Das war sein erstes Lebenszeichen! Wenn er das als Staatssekretär ...! – Gegenruf des Abg. Schwemlein. )18.58
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol! Ich danke für das Lob für unseren Genossen. Ich bin auch der Meinung, dass das eine sehr profunde Bestandsaufnahme der Situation war, der Sie sich zu stellen hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Haben Sie gesagt "Genossen"?)Ich bin beeindruckt, weil Menschenrechtsverletzungen offensichtlich die Regierungsparteien bewegen. (Abg. Dr. Khol: Genosse Wittmann! – Abg. Dietachmayr: Wir schämen uns nicht!) – So ist es, wir schämen uns nicht! Wir schämen uns nur, wenn andere sich so bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Menschenrechtsverletzungen bewegen Sie von den Regierungsparteien offensichtlich. Das heißt, Sie wissen, es gibt solche. Eine wissenschaftliche Enquete macht sich am 27. November tatsächlich auf die Suche nach Menschenrechtsverletzungen, und zwar unter ganz prominentem Ehrenschutz: Landeshauptmann Haider und Landeshauptmann Pühringer scheinen auf dieser Einladung auf. Aber Überraschung: Es geht ausschließlich um Menschenrechtsverletzungen im Ausland – wieder einmal!
Wieder einmal wird auf das Ausland gezeigt, und das erscheint mir durchaus symptomatisch, denn genauso sind Sie im Menschenrechtsausschuss auch mit dem Antrag der SPÖ auf Erstattung eines jährlichen Menschenrechtsberichtes über etwaige Menschenrechtsverletzungen im Österreich von heute umgegangen. Aber den wollen Sie um keinen Preis. Sie wollen ausschließlich das Ausland auf dem Prüfstand haben.
In Ihrem Antrag, den Sie unserem Antrag entgegenhielten, heißt es: Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Bericht über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen. – Sie wollen in Wirklichkeit gar keinen Bericht über die Menschenrechtssituation in Österreich haben. Sie wollen nur anderen auf die Finger schauen, aber nicht in Österreich. Gibt es hier in Österreich keine Menschenrechtsverletzungen? Sie haben heute schon sehr eindringlich nachgewiesen bekommen, wie viel Grund es gäbe, einen Menschenrechtsbericht zu erstellen.
Wollen Sie nicht, dass den Regierungsparteien zugeschaut wird, weil sie so viel zu verbergen haben? Und wie gehen Sie selber mit den Rechten von Menschen in Österreich um, zum Beispiel mit freiem Journalismus? Sie üben auf die freien JournalistInnen Druck aus. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich übe keinen Druck auf freie JournalistInnen aus, Herr Kollege. Ich nicht!
Es hat zum Beispiel Klubobmann Westenthaler an einem Tag 22 Mal im ORF angerufen. – Keine wegwerfenden Handbewegungen (in Richtung der Freiheitlichen), das ist dokumentiert. Ich frage mich: jede halbe Stunde einmal oder 6 Stunden lang jede Viertelstunde? (Abg. Neudeck: Wer dokumentiert das?) Zweifeln Sie an den Aussagen der ORF-Journalisten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Beweisen Sie damit, dass Sie die Bespitzelung ganz gezielt einsetzen, weil Sie an dem zweifeln, was andere Menschen sagen? Beweisen Sie das jetzt damit? (Beifall bei der SPÖ.)
Das haben Sie vorhin zugegeben, als Ihnen Kollege Wittmann vorwarf, dass in Ihren eigenen Reihen bespitzelt wird, und Sie noch stolz darauf waren und gemeint haben, dass Sie nichts zu verbergen hätten. (Abg. Neudeck: Sie hören den ORF ab am Telefon!) Sie geben damit zu, dass dieses System mit den Bespitzelungen für Sie das richtige System ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie stellen Ihr System gar nicht in Frage! Es ist Ihr System, und Sie verkünden das hier auch noch stolz. Kollege Ortlieb hat ja vom guten Gewissen und vom sanften Ruhekissen geredet.