Das geht nicht! Sie wissen, Herr Minister, dass 98 Prozent oder 99 Prozent der österreichischen BürgerInnen über die allgemeine Sozialversicherungspflicht bei den jeweiligen Krankenkassen et cetera pflichtversichert sind, also einer Pflichtversicherung unterliegen. Sie wollen diese Pflichtversicherung jetzt in eine Versicherungspflicht umwandeln, das heißt, der Zivildiener oder die Einrichtung sollen bezüglich einer Krankenversicherung et cetera zu einer Privatversicherung hausieren gehen. – Das geht aber nicht, Herr Minister, denn es ist Auftrag des Bundes, es ist Auftrag Ihres Ministeriums, Zivildiener pflichtzuversichern. Außerdem: Wenn Sie all das, von dem in dieser neuen Novelle jetzt die Rede ist, den Einrichtungen übertragen, dann frage ich Sie: Was machen Sie mit den 70 MitarbeiterInnen, die im Ressort Inneres für den Zivildienst zuständig sind, denn die paar Aufgaben, die dann noch verbleiben, sind locker mit zwei bis drei Personaleinheiten zu erledigen. Wenn man nämlich nur mehr zuweist und Familienbeihilfe, die es de facto nicht gibt, auszahlt, erzeugt das in der Praxis auch keine Arbeit mehr.
Herr Minister! Ich ersuche Sie noch einmal: Kaufen Sie sich bitte nicht vom Zivildienst frei! Lassen Sie den Zivildienst nicht als privat irgendwo im Regen stehen, sondern fühlen Sie sich verantwortlich für die Zivildiener, für den Zivildienst. Das heißt, lösen Sie die Verträge zwischen Zivildienern und Ministerium nicht auf und bringen Sie die Zivildiener nicht in die Abhängigkeit von Trägerorganisationen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Die Redezeit soll gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.15.11
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben eine ungeheure Altlast übernommen: einen "Rucksack" von 17 000 jungen Männern, die auf ihre Zuteilung warten; eine Altlast von 17 000 jungen Männern, die in ihrer Lebensplanung massiv beeinträchtigt sind; eine Altlast von 17 000 jungen Männern, die Monat für Monat immer wieder bei verschiedenen politischen Verantwortungsträgern intervenieren mussten, um endlich Klarheit über ihre persönliche Zukunft in den nächsten Jahren zu erhalten. Das war und ist unerträglich, und das mussten wir ändern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Diese Altlast war vorhersehbar, bereits in einer Studie aus dem Jahre 1993 wurde dieser "Rucksack" prognostiziert – die Zahl ist im Jahre 2000 auf fast 100 genau eingetreten. Der Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1997 hat eine massive finanzielle Unterdeckung und das Ausbildungssystem kritisiert.
Daher haben wir – ich danke dem Hohen Haus, dass es diese Vorgangsweise unseres Hauses so unterstützt hat – ein massives Rettungsprogramm zur Rettung des Zivildienstes, der Zivildienstorganisationen und der Zivildiener gestartet. Ich bin froh und glücklich darüber, dass ich Ihnen heute auf der Grundlage einer Regierungsvorlage berichten kann, dass wir voll im Zeitplan sind und dass wir, wenn das Hohe Haus seine Zustimmung gibt, ab Jänner nächsten Jahres einen Zivildienst-Neu auf neuer Basis haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich gehe hiebei nach sehr klaren Grundsätzen vor:
erstens: prioritäre Zuweisung an Organisationen im Bereich des Rettungswesens, der Sozial- und Behindertenhilfe sowie der Katastrophenhilfe;
zweitens: Sicherung des Grundrechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht, auch unter veränderten budgetären Rahmenbedingungen;
drittens: einfachere, transparentere und effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen dieses Dienstes am Menschen und rasche Zuweisung zur Erleichterung der Lebensplanung.
Daher habe ich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Herren und Damen meines Ministeriums, aus Vertretern der Zivildiensteinrichtungen und aus Vertretern von Zivildienern, eingesetzt. Auf