Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 139

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Handeln statt polemisieren, handeln statt ideologisieren. Wir haben gehandelt – in unserem Auftrag, wie wir ihn verstehen, als Delegierte der Gesellschaft, entsprechend unserem Auftrag, den Reichtum unserer Kultur zu erhalten und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass freies kulturelles und künstlerisches Schaffen möglich wird.

Wir haben die Buchpreisbindung durchgesetzt, die steuerliche Erleichterung für Künstler, den Wegfall der Ausstellungsvergütung und damit der Schwächung des Verwaltungsmonopols durchgeführt, den Entwurf zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und schließlich sogar für Kunst und Kultur einen positiven Budgetvoranschlag durchgesetzt, und all das, meine Damen und Herren, in nicht einmal einem Jahr, sondern in einem Dreivierteljahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir rufen nicht auf zur Demonstration, wir polemisieren nicht – wir arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl!)

Für uns ist es von ganz besonderer Bedeutung, dass schon unsere Kinder Kunst- und Kulturbildung erfahren dürfen, dann haben sie nämlich als Erwachsene eine ganz andere Beziehung zu Kunst und Kultur. Dann ist Kunst und Kultur auch für sie ein Anliegen, und das ist es, was mir als Kulturpolitikerin wichtig ist: dass sie eine Beziehung zu Kunst und Kultur entwickeln, dass es ihnen ein Anliegen ist, auch öffentliches Kulturgut privat zu besitzen, sodass es wirklich zu einer "private and public partnership" auch in Kunstagenden kommt. Es soll in unserem Land über Kunst und Kultur diskutiert werden, aber nicht von einer selbst ernannten pseudointellektuellen Clique, sondern von der Bevölkerung. Es soll diskutiert werden, es soll kontroversiell diskutiert werden. Theater sollen Anliegen von Bürgern sein, und man soll nicht aus Angst vor dem Scheitern eines Kulturprojektes Volksbefragungen zu verhindern versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich halte absolut nichts von einer volksbevormundenden Politik, nichts von Politikern, die erklären, Kulturprojekte seien nicht mehrheitsfähig, denn gerade diese Politiker haben dies durch Umgehung des Bürgers jahrelang betrieben und haben dazu beigetragen. Österreich wird in der ganzen Welt als Kulturnation angesehen – und ist es auch! Treten wir endlich alle einmal auch dementsprechend auf, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erfolgreiche Kulturpolitik trifft nicht Entscheidungen wie Staat oder Markt, sondern entscheidet für die Interaktion. Erfolgreiche Kulturpolitik sieht nicht den Kulturschaffenden auf der einen und den Konsumenten auf der anderen Seite, sondern sie bringt beide zusammen. Erfolgreiche Kulturpolitik ideologisiert nicht, sondern sie praktiziert die Grundfeste der Demokratie: Diskussion und Toleranz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.24

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger  – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr noch etwas lernen!)

18.24

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Routinefoul der SPÖ heute um 17.30 Uhr. Der Letzte, der während des Auszählungsvorganges in den Saal schlich und am falschen Platz landete, war Kollege Brix. Der Erste, der sich nach dem Abstimmungsergebnis tierisch brüllend so aufführte, dass ich mir um seine Gesundheit Sorgen machte, war Kollege Brix. – Lieber Sportkollege Brix! Als Präsident eines Sportfachverbandes solltest du von den Sportlern auch die Fairness bei der Niederlage lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der Applaus war enden wollend!) – Herr Kollege Brix hat möglicherweise geistig mitapplaudiert.

Zum Thema "Universität". – Ich zitiere aus einer Fachzeitschrift: Das österreichische Bildungswesen ruht sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus. Dies sagt der Generaldirektor von VA-Stahl Peter Strahammer, und er spricht aus, was ein Großteil der heimischen Unternehmer, vor allem jene, die im internationalen Wettbewerb stehen, denkt. Das viel gerühmte österreichi


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