sche Bildungssystem – sagt er – ist endgültig in die Mittelmäßigkeit abgerutscht. Der Anteil der Studienanfänger liegt in Österreich bei 28 Prozent, im OECD-Durchschnitt sind es 40. Die Quote der Hochschulabschlüsse im Jahr 1998 betrug in Österreich 13,7 Prozent gegenüber 23 Prozent im OECD-Schnitt; Abschlüsse der altersmäßig vergleichbaren Bevölkerung.
Für Strahammer ist die einzige Antwort auf die Misere – und Sie werden ihn nicht unserer Fraktion und unserem Gedankenkreis zuordnen, wiewohl er auch mit seiner Schlussaussage Recht hat –: Nur autonome Universitäten, die über Zugang und Kostenbeiträge der Studierenden selbst entscheiden, können die Zukunft auch für Absolventen in Richtung Industrie sein. – So weit Herr Strahammer.
Ich gestehe, dass auch ich nicht glücklich über die Art der Einführung der Studiengebühren war. Ich hielte es für besser, einer vollautonomen Universität die Möglichkeit zu bieten, Studiengebühren einzufordern. Nichtsdestoweniger haben uns die Universitäten kein klares Signal gegeben, dass sie dazu in absehbarer Zeit in der Lage sind, und daher war in Anbetracht der Budgetsituation Handlungsbedarf gegeben.
Herr Niederwieser hat beim Verlassen des Pultes noch zurückgerufen, die Studenten würden sich die Gebühr nicht gefallen lassen, es werde einen heißen Herbst geben. Der VSStÖ hat Aufkleber präpariert und bringt diese – auch ungewollt vom Autobesitzer – auf Autos an. Auf diesen Aufklebern steht: Es kommt ein heißer Herbst! – Flammen über Flammen finden sich auf diesem Aufkleber. Bezeichnenderweise wurde für den "heißen Herbst" die Rune der SS verwendet. Diesen Zusammenhang verstehe ich nicht.
Es soll nicht mit Feuer gespielt werden! Das hat aber nicht nur der VSStÖ getan, sondern wir kennen auch das Zitat von Seiten der Gewerkschaft. Meine Damen und Herren! Wirken Sie beruhigend auf die Studierenden ein! Geben Sie ihnen die Vision, dass sie als Mitzahler künftig auch das Recht haben, von ihren Universitäten entsprechende Gegenleistungen einzufordern! Unter diesem Aspekt wollen wir die Studiengebühr sehen. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.18.29
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Debatte noch einmal zurück an den Anfang. Finanzminister Grasser hat nicht nur gesagt: "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget!", sondern er hat auch – drei Mal – gesagt: "Der Vergleich macht uns sicher!" – Und der Vergleich macht uns sicher, das wird auch in den heutigen Medienberichten anerkannt.Er macht uns sicher, denn die Regierung vollzieht eine radikale Wende in der Finanzpolitik, wird uns in den Medien bestätigt. Wenn Michael Prüller in der "Presse" vom heutigen Tage sagt:
"Das Nulldefizit ist nur ein Etappenziel", dann hat er vollkommen Recht. Er hat aber auch Recht, wenn er sagt: "Sicher ist, daß die Regierung ihr Handwerk beherrscht – von Schwächen in der Kommunikation abgesehen – und Durchsetzungsvermögen besitzt. So scheinen die Budgetzahlen einigermaßen realistisch zu sein und die Wahrscheinlichkeit, ... das Schuldenmachen zu stoppen, hoch. Wird die Regierung aber ihre Chance für die Erneuerung Österreichs, die sie sich mit diesem Budget geben wollte, auch voll ausschöpfen?"
Ich sage Ihnen eines, und das drei Mal: Sie wird, sie wird, sie wird es tun!
Natürlich sind die Ankündigungen, das Budget zu sanieren, nicht neu. Das beginnt im Jahr 1987 mit Finanzminister Lacina, der damals noch ambitioniert gemeint hat, wenn jetzt nicht drastisch den Staatsschulden und dem Defizit zu Leibe gerückt werden würde, dann würde der Spielraum des Staates noch kleiner werden. Wie wahr! Er hat auch im Budget 1987 behauptet, die Konsolidierung würde fortgesetzt werden. Lacina, 1995: dieselben Aussagen! Aber auch Finanzminister Klima, nunmehr wohnhaft in Argentinien, sagte 1996, das Konsolidierungsprogramm sei