land Salzburg sicherstellen, denn es drohe die Gefahr, dass Krankenhäuser – ob das Oberndorf oder Mittersill ist – geschlossen werden.
Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, welche Strategie Sie an den Tag legen, welche Signale Sie an die Bürgerinnen und Bürger aussenden, wenn Sie hier all diese Grausamkeiten vornehmen, beschließen und umsetzen, und draußen auf dem Land gehen Ihre Funktionäre her und versuchen, den Bürgern die Betroffenheit und das Robin-Hood-Verhalten klarzumachen – das heißt: Wir sind eure Retter, wir bewahren euch auf Landesebene vor den Grausamkeiten, die unsere Parteifreunde auf Bundesebene machen! – Das nimmt Ihnen niemand ab, das ist absolute Unehrlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Meine Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Möglichkeit haben, uns im Detail mit all Ihren unsozialen Maßnahmen, mit Ihren Schritten betreffend den Abbau der sozialen Sicherheit in Österreich auseinander zu setzen.
Wir haben in der Vergangenheit aufgezeigt, und wir werden Ihnen in der Zukunft aufzeigen, wie die soziale Gerechtigkeit beibehalten werden kann, wie man Budgetpolitik macht, wenn man den Menschen in den Vordergrund stellt und nicht irgendeinen Nulldefizit-Wahn verfolgt. Wir werden in dieser Zeit den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie Sie handeln. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass Ihr parteipolitisches Motiv und nicht das Bedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ.)
18.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pumberger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen § 58 Abs. 3 GOG. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen!18.48
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Abgeordneter Schwemlein hat behauptet, dass Krankenanstalten zugesperrt werden.Ich stelle tatsächlich richtig, dass keine Krankenanstalten zugesperrt werden – weder in Salzburg noch in der Steiermark. (Abg. Schwemlein: Warum habt ihr eine Sondersitzung in Salzburg?)
Zum Zweiten hat Herr Abgeordneter Schwemlein behauptet, Abgeordneter Pumberger stelle sich hier her, zeige Betroffenheit und beziehe drei oder vier Pensionen. Ich stelle tatsächlich richtig (Abg. Schwemlein: Nicht jetzt – dann! Nicht jetzt – dann!): Ich bin 50 Jahre alt, beziehe keine einzige Pension, bin jedoch betroffen über das Theater der Sozialdemokraten bezüglich Herbeischaffung des Finanzministers. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 310 und Zu 310 der Beilagen dem Budgetausschuss zu .
2. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (219 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 2000) (317 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.