Stenographisches Protokoll

42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXI. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 19. Oktober 2000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 19. Oktober 2000

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2000: 21.17 – 21.18 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 2

Ausschüsse

Zuweisungen 2

 

 


Nationalrat, XXI.GP
Stenographisches Protokoll
42. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 21.17 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 42. Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 19. Oktober 2000, 21.17 Uhr einberufen wurde.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Egghart, Fischl, Dr. Grünewald, Huber, Lackner, Dr. Ofner, Reitsamer, Schieder und Zierler.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der heute eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 307/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, Annemarie Reitsamer, Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972);

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 308/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend die Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker in Kanada,

Antrag 309/A (E) der Abgeordneten Inge Jäger, Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend die Förderung des Fairen Handels,

Antrag 310/A (E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent und Genossen betreffend die Förderung des Fairen Handels;

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2000 geändert wird (2. BFG-Novelle 2000) (336 der Beilagen),

Budgetüberschreitungsgesetz 2000 – BÜG 2000 (337 der Beilagen);

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (339 der Beilagen);

Justizausschuss:

Antrag 311/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden,


Nationalrat, XXI.GP
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42. Sitzung / Seite 3

Antrag 312/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Genossenschaftsrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen sowie das Gesetz über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 geändert werden (Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz – Euro-GenBeG),

Antrag 313/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird;

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein neues Bundesvergabegesetz erlassen sowie das Forschungsorganisationsgesetz geändert wird (329 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2001 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (III-68 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Verhandlungsgegenstände liegen nicht vor.

Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 22. November 2000, in Aussicht genommen. Diese Sitzung wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 21.18 Uhr