Signaturgesetz, Änderung (313/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Justizausschuss

41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 15.11.2000 unterbrochen!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 372 d.B.

Auf der Tagesordnung der 44. Sitzung des Nationalrates

44. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

44. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

44. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 6277/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 670. Sitzung

670. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Robert Aspöck

670. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

670. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig