Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben im Sinne der Geschäftsordnung in der Präsidialkonferenz Konsens über die Redezeit gefunden. Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich im Einzelnen folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195, Freiheitliche und ÖVP je 145 sowie Grüne 115 Minuten.
Darüber hinaus wurde zum Tagesordnungspunkt 1 folgende freiwillige, aber ernst genommene und verbindliche Vereinbarung getroffen: Es erhält zunächst der Herr Bundeskanzler für 10 Minuten das Wort, dann folgt eine Wortmeldung pro Fraktion für ebenfalls 10 Minuten in der Reihenfolge der Stärkeverhältnisse der Fraktionen, dann eine Wortmeldung der neuen Frau Bundesministerin für 15 Minuten und dann wiederum eine Runde von Wortmeldungen für je 10 Minuten pro Fraktion. Anschließend wird sich die Frau Vizekanzlerin für 10 Minuten zu Wort melden, und dann folgt wiederum eine Runde für je 10 Minuten pro Fraktion. Im Anschluss daran gehen wir einfach nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung vor.
Über diesen Redezeitvorschlag, nämlich die Blockredezeiten, hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher, ob es gegen die vorgetragenen Blockredezeiten Einwendungen gibt? – Da dies nicht Fall ist, ist dies einstimmig so beschlossen.
1. Punkt
Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Die Redeordnung ist bekannt. Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist der Herr Bundeskanzler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.18
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen eine Umbildung der Bundesregierung präsentieren. Mein Dank gilt Michael Schmid, der neun Monate lang das Infrastrukturministerium geführt hat. Er hat als eine persönliche Konsequenz nach den steirischen Landtagswahlen – nicht wegen Problemen in der Regierung, sondern ausschließlich als Konsequenz aus steirischer Sicht – das Amt freiwillig zurückgelegt. Ich präsentiere Ihnen heute seine Nachfolgerin: Frau Dr. Monika Forstinger. – Herzlich willkommen im Team! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )Sie hat keinen ganz leichten Start gehabt, das muss man objektiv und ehrlich zugeben. Wir haben eine Reihe von objektiven Problemen im Infrastruktursektor, unzählige Wünsche, die nicht alle gleichzeitig finanziert werden können. Es ist eine Prioritätenreihung natürlich notwendig. Es muss innere Strukturreformen – längst überfällig – innerhalb der Bahn und in anderen Bereichen geben.
Wir haben Schwierigkeiten gehabt mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Die Mautpolitik muss verändert werden. Wir haben großes Interesse daran, dass der Transitvertrag über das Jahr 2003 hinaus erweitert und ergänzt wird. Diesbezüglich haben auch zwei sehr interessante Gespräche mit dem italienischen und dem deutschen Regierungschef, mit Giuliano Amato und gestern mit Gerhard Schröder, stattgefunden, die zum ersten Mal eine echte Hoffnung aufkeimen lassen, dass die ökologische Bedeutung der qualitativen und quantitativen