Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Loos wünscht eine Zusatzfrage. – Bitte.Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche Schritte unternehmen Sie, um für die Landesverteidigungsakademie die Anerkennung als universitäre Einrichtung zu erreichen? Was werden Sie tun, damit die HUAK-Ausbildung auch als Berufsausbildung anerkannt wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Es ist gerade jetzt eine Arbeitsgruppe in Einsatz. Ich habe zu Beginn meiner Amtstätigkeit eine ganze Reihe von derartigen Reformprojekten initiiert beziehungsweise, sofern sie schon vorhanden gewesen sind, versucht, diese zu beschleunigen. Wir kommen jetzt beziehungsweise in den nächsten Wochen und Monaten in eine erste Ergebnisphase.
Eine dieser Arbeitsgruppen befasst sich mit der Frage, dass die weiterführende Offiziersausbildung an der Landesverteidigungsakademie auch einen universitären Charakter haben soll. Das ist nicht ganz einfach, weil hier natürlich eine breite Palette von Kriterien erfüllt werden muss. Aber das wird auch in der ersten Hälfte des nächsten Jahres einer entsprechenden Bewertung zugeführt werden.
Bei der Unteroffiziersakademie ist, glaube ich, auch schon ein Quantensprung in der Bewertung der Unteroffiziersausbildung durch die Umwandlung der Heeresunteroffiziersschule in eine Akademie gelungen. Und es ist auch in einigen Bereichen, etwa der Sanitätsausbildung, in anderen Fachausbildungsbereichen, gelungen, eine auch im zivilen Bereich vergleichbare und anerkannte Ausbildung anzubieten. Wir sind jetzt auch dabei, etwa im Wege von Berufsreifeprüfungen auch den Zugang zu anderen zivilen Ausbildungsschritten zu ermöglichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Apropos Führungskräfte. Es gibt jährlich Berichte des Heeresabwehramtes über rechtsextreme Kräfte im Bundesheer. Da das ein wichtiger Bereich ist, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wie stellen Sie sicher, dass Rechtsextreme nicht in Führungspositionen beim österreichischen Bundesheer kommen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Ich habe es mir zum Prinzip gemacht – aber das ist, glaube ich, ein Prinzip, das auch meine Vorgänger verfolgt haben –, dass wir alles dazu tun müssen, dass nicht nur in Führungspositionen, sondern überhaupt überall im österreichischen Bundesheer verhindert wird, dass radikale Kräfte, dass Kräfte, die radikale Ideen haben, beim Bundesheer zum Einsatz kommen. Es muss verhindert werden, dass diese Leute, sofern sie vorhanden sind, in irgendwelche Positionen des österreichischen Bundesheeres gelangen können.
Ich weiß, dass die Beobachtung des Heeres – es ist nun einmal ein sehr sensibler Bereich – sehr stark ist. Allein der Umstand, dass in den letzten Monaten, ja Jahren kein einziger Fall aufgetreten ist, wo ein derartiger Verdacht auch nur nahe gelegen wäre, wo in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, dass ein derartiger Fall vorgekommen sei, zeigt, dass diese ganze strenge Beurteilung und Überprüfung sinngebend ist. Ich wundere mich nur ein bisschen darüber, dass Sie auf der anderen Seite dann immer vehement dagegen auftreten, dass wir genau diese Dinge, auch das Umfeld von Bewerbern für Führungspositionen, überprüfen müssen, um eben genau diese radikalen Bestrebungen oder radikalen Beeinflussungen verhindern zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Fragestunde ist beendet. Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen.