Justizausschuss:
Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz – Euro-GenBeG (316 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Umweltmanagementgesetz – UMG (352 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Gesetzesantrag der Bundesräte Johann Payer, Jürgen Weiss, Anna Elisabeth Haselbach, Ludwig Bieringer, Professor Albrecht Konecny und Univ.-Prof. Dr. Peter Böhm und Genossen vom 9. November 2000 betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen) (355 der Beilagen);
Verkehrsausschuss:
Antrag 322/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Prüfung und Umsetzung sektoraler LKW-Fahrverbote, insbesondere auf der Inntal-Brennerachse.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Verlangen der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Kiss und Genossen vor, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1532/J an den Finanzminister betreffend SP-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals dringlich zu behandeln.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werde ich diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf bringen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte zum heutigen Tagesordnungspunkt wie folgt erzielt: Es soll eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131, Grüne 104 Minuten.
Darüber hinaus hat es auch einen Konsens darüber gegeben, diese umfassende Debatte über ein sehr umfassendes Gesetz so zu strukturieren, dass zusammenhängende Themen in einem gewissen inhaltlichen Zusammenhang diskutiert werden können. Es wird daher folgende Strukturierung auf freiwilliger Basis vorgeschlagen: eine Generaldebatte sowie über das Thema "Soziales" von vier Stunden, eine Bildungsdebatte von zwei Stunden, eine Debatte über Landwirtschaft und Umwelt von ebenfalls zwei Stunden sowie eine Debatte über Finanzen und Sonstiges eine Stunde.
Das ist ein Vorschlag, dessen Verwirklichung die Bereitschaft aller Redner erfordert, sich an diesem Modell zu orientieren.
Was die eigentliche Festlegung der Redezeit von 9 "Wiener Stunden" betrifft, ist eine Entscheidung des Nationalrates erforderlich, und ich frage daher: