Hinweise zu Cookies

Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Seite teilen

Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen (355 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

  • Übersicht
  • Stellungnahmen
  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einlangen NR
  •     Ausschussberatungen NR

Gesetzesantrag von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates

Gesetzesantrag der Bundesräte Johann Payer, Jürgen Weiss, Anna Elisabeth Haselbach, Ludwig Bieringer, Prof. Albrecht Konecny und Univ.Prof. Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen vom 9. November 2000 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen)

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Bezug zu

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (125/A-BR/2000)

Ähnliche Gegenstände

Bundesrat III. SonstigesBundesverfassung

EuroVoc

VerfassungZweite Kammer

Gegenstand speichern

Wenn Sie einen Gegenstand speichern, werden die dynamischen Inhalte dieser Seite in ihre gespeicherten Suchen übernommen.