Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 74

Bank Burgenland (Heiterkeit bei der ÖVP), die diese Maßnahmen finanziert, weil er selbst dazu nicht in der Lage ist. Nach seinem Ableben müssen dann die Kinder feststellen, dass er ihnen nur Schulden hinterlassen hat, die sie zurückzahlen müssen. Aber nicht nur das, sie müssen auch die Zinsen und die Zinseszinsen zurückzahlen. Und das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist grob fahrlässig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und nun noch schnell zur Sache: Natürlich gibt es einen Umbau in verschiedenen Ressorts, und natürlich – das tut mir persönlich wirklich sehr Leid – müssen auch Fonds abgeschöpft werden – zum Tilgen Ihrer Schulden! –, zum Beispiel der Familienlastenausgleichsfonds. Im Jahre 2001 müssen weitere 6,4 Milliarden, im Jahre 2002 noch einmal 460 Millionen Schilling zur Schuldentilgung abgeschöpft werden. Insgesamt ist das in den Jahren 1999 bis 2002 ein Betrag von 15,06 Milliarden. Kein anderes Ressort trägt so viel zur Schuldentilgung des Staates Österreich bei wie das Familienressort.

Das Geld geht in die Pensionsversicherung – und jetzt sind wir wieder dort (Abg. Dr. Mertel: Zweckgebundene Mittel!)  –, also in einen Bereich, in dem Sie, Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vor Wahlen Maßnahmen beschlossen haben, die finanziell nicht gedeckt waren. Ich nenne das Stichwort "Kindererziehungszeiten", die Sie als Wohltat verkauft haben, die Bedeckung dieser Maßnahme haben Sie jedoch nicht abgesichert. (Abg. Silhavy: Das werden Sie mit Ihren 250 S aber auch nicht erreichen!)

Aber Gott sei Dank gibt es auch positive Maßnahmen im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds. Ich erinnere an die 200 Millionen Schilling für Förderungsmaßnahmen im Bereich der Studienförderung als Abfederung für die Studiengebühren oder an die Erhöhung des Zuverdienstes für Studierende auf 120 000 S. Das wird jährlich durchgerechnet, ohne dass der Studierende dadurch die Familienbeihilfe verliert. Eine Maßnahme, die man schon lange hätte setzen können.

Oder: Die In-vitro-Fertilisation wird aus dem Familienlastenausgleich bezahlt, und endlich werden auch die medizinisch-technischen Fachdienste in den Bereich der Schülerfreifahrten mit einbezogen. (Abg. Hagenhofer: Auf die Zahnregulierungen haben Sie vergessen!)

Das alles sind Dinge, die Sie schon hätten erledigen können. Sie haben in Ihrer Regierungszeit sehr, sehr vieles versäumt, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, und all die Forderungen, die Sie heute aufstellen, sind eigentlich nur ein Schuldeingeständnis. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 11 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Reden Revue passieren lasse, die jetzt gekommen sind, und wenn ich mir überlege, welche Appelle speziell von den Regierungsparteien an uns gerichtet worden sind, dann muss ich Ihnen sagen: Nein, meine Damen und Herren, da sind wir nicht dabei! Da sind wir nicht dabei, wenn Herr Minister Grasser meint, wir sollten uns an diesem "Erfolgskurs" beteiligen. Da können wir nicht dabei sein, wenn es auf Kosten von Menschen geht, die ohnehin schon am Rande unserer Gesellschaft stehen, weil sie finanziell ausgeblutet sind und teilweise wirklich nur mehr am Existenzminimum leben.

Da können wir nicht dabei sein! Dieser "Erfolgskurs" ist nicht unserer! Ein Erfolgskurs der Grünen würde anders ausschauen. Da wäre es einfach selbstverständlich, dass die Reichen zum Budget beitragen müssen und dass man die Armen verschont lässt. Aber diese Bundesregierung hat es genau umgekehrt gemacht. Sie betreibt – es war ja auch nicht anders zu erwarten – ihre Klientelbetreuung, und das heißt: Gib dem Reichen und nimm dem Armen!