14.01
Abgeordneter Norbert Staffaneller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Bemerkungen zweier Vorredner eingehen.Frau Abgeordnete Haidlmayr hat gemeint, diese Regierung hätte die Förderungen für Behinderte im AMS-Bereich eingestellt. – Das stimmt nicht! Das entspricht nicht den Tatsachen. Die Förderung für Behinderte in Form von Schulungsmaßnahmen wurde von Klima im Wahlkampf 1999 eingestellt, weil er die dafür vorgesehenen Mittel auf sein Jugendprogramm umgelenkt hat, das jedoch in der Form, wie er es wollte, nie zum Tragen gekommen ist.
Herr Bundesminister Haupt hat schon erwähnt, dass viele zwei, drei Mal zu Schulungen gekommen sind. Ähnlich war es auch bei den Jugendlichen. Es sind zu mir als Leiter einer AMS-Geschäftsstelle Mütter gekommen, die Jugendlichen haben geweint, weil sie das zweite, dritte Mal ein Praktikum in Form dieser Jugendschulung machen sollten – etwa bei Großmärkten Stapel einräumen –, aber eine Ausbildung hat nie herausgeschaut und auch kein fixer Arbeitsplatz!
Ich habe damals und bis heute keinen Aufschrei der Frau Abgeordneten Haidlmayr über diese Maßnahmen gehört, was mich, ehrlich gesagt, sehr trifft.
Eine zweite Anmerkung zu Frau Abgeordneter Silhavy. Frau Silhavy ist sehr realitätsfremd. Sie agiert abgehoben, von den hohen AK-Stellen aus, und hat anscheinend keinen Bezug zu den örtlichen Bezirkssekretären des ÖGB und auch nicht zu den Bezirkssekretären der Arbeiterkammer. Diese wissen doch ganz genau – auch im Beirat wurde dieses Problem wiederholt besprochen –, dass Bauarbeiter nicht den gesamten Winter durcharbeiten können, und, weil sie eben schwer arbeiten müssen, dann, wenn es auf dem Berg schneit, den Schnee teilweise als "Maurergift" ansehen und sagen: Jetzt will ich Arbeitslose beziehen! (Abg. Silhavy: Das haben Sie gesagt in der "Zeit im Bild 2"!) – Das stimmt bitte! Frau Silhavy, Sie haben nur die halbe Wahrheit gesagt. (Abg. Silhavy: Das kann man vom Tonband abschreiben!) Sie haben nicht zugehört.
Das andere in diesem Interview war ein Beitrag, und zwar in der Form, dass einerseits Firmen teilweise Leute, die gar nicht gehen wollen, in die Arbeitslose schicken, es aber andererseits Firmen gibt, die dringend Aufträge, Arbeiten zu erledigen hätten, dies aber nicht können, weil ihnen die Arbeitskräfte fehlen. Und dass diesbezüglich eine Änderung angebracht wäre, nämlich eine in Richtung Ganzjahresarbeitszeitmodell, dass man also den Urlaub anrechnet – so, wie wir das vorhaben –, auf diese Idee ist diese Frau Abgeordnete Silhavy nie gekommen!
Sehr wohl aber ist sie auf die Idee gekommen, zu verhindern, dass Frauen zu gleichen Bedingungen wie Männer in Elektro-, Elektronikbetrieben arbeiten dürfen, sie ist auch mit dafür verantwortlich, dass die Frauen in den Grenzlandbezirken noch zu Niedriglöhnen beschäftigt sind. Dafür ist sie verantwortlich. Diese Verantwortung nimmt ihr niemand ab.
Sehr geehrte Damen und Herren! Über mehrere Jahrzehnte hinweg hat die Sozialdemokratische Partei die Arbeits-, Finanz- und Sozialpolitik, die Gesundheits- und Pensionspolitik bestimmt. Die wenig erfreulichen Ergebnisse ihres Wirtschaftens, nämlich ein enormer Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling, veraltete Strukturen, Hypotheken für die nächste Generation und anderes mehr, sind Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, hinlänglich bekannt.
Diese Regierung ist angetreten, um Reformen durchzuführen, damit die Pensionen für die Älteren und auch für die Jugend in Zukunft gesichert sind. Bei Gesprächen mit der Jugend, aber auch mit den Älteren – man muss nur hinausgehen, man darf das nicht nur von hier aus, vom Parlament aus betrachten – spürt man, dass uns die Bevölkerung sehr dankbar dafür ist, dass wir diese Reformen eingeleitet haben, sodass die Menschen in Zukunft mit ihren Pensionen rechnen können.
Dieser Herr Bundesminister hat sich zu einem guten Teil von der Sozialromantik, von der seine Vorgänger geprägt waren, entfernt und schaut der Realität in die Augen, der Realität, wie sie