und da braucht man gar nicht das WWG zu ändern; das ist nämlich ein bisschen so der Trick dabei – allein die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge wesentlich erhöht werden können, dass die Fremdmittelzinsen entsprechend ansteigen würden, dass die Eigenmittelverzinsung wesentlich erhöht werden würde, dass die Verwaltungs- und Betriebskosten wesentlich ansteigen würden, dass bei den Eintrittsrechten von Nachfolgern in den Familien Probleme entstünden und dass vor allem bei Neuvermietungen dann die Mieten empfindlich steigen würden.
In meinem Bezirk hat man einige BUWOG-Häuser errichtet, um Polizisten aus den Bundesländern nach Wien zu bekommen, um die Sicherheit der Großstadt zu erhöhen. Genau für diese Polizisten mit ihren geringen Einkommen könnte es nunmehr, wenn es so käme, wie es im Entwurf, der da heute irgendwo herumschwebt, vorgesehen ist, Mieterhöhungen geben, Mieterhöhungen bis zu 1 500 S bei 80 Quadratmetern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, was hat denn das noch mit sozialer Wohnpolitik zu tun? Die Menschen in diesen Wohnungen müssen ja Angst bekommen, denn die können sich diese Wohnungen dann nicht mehr leisten. Das kommt ja noch hinzu zu all dem, was Sie ohnehin schon an Belastungen der Bevölkerung auferlegt haben, und so werden diese Menschen in eine sozial äußerst problematische und kritische Situation gebracht werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Da nützt es auch gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die ÖVP hier eine Presseaussendung macht, dass das alles nicht in Frage kommt, dass man das alles nicht durchziehen will. Ich kann nur hoffen, dass das, was Kollege Firlinger in einer Presseaussendung geschrieben hat und was hier auch schon zitiert wurde, stimmt, nämlich dass dieses heikle Thema im WGG nicht binnen zwei Wochen über die Runden gehen kann und dass man darüber reden muss. Wir bieten an, darüber zu reden, aber bitte reden wir auch wirklich darüber! Gerade die Wohnpolitik war immer ein Politikfeld, wo wir sehr sorgfältig, sehr sensibel vorgegangen sind. Die Menschen können sich bei den Wohnungen nicht helfen, sie haben keine Möglichkeit, außer zu zahlen und Angst zu haben, dann in diesen Wohnungen bleiben zu müssen. (Abg. Böhacker: Erst abwarten, dann reden! Die können die Wohnungen ja kaufen!)
Das Kaufen dieser Wohnungen, die Übertragung ins Eigentum ist ja jetzt schon möglich, Herr Kollege Böhacker. Das WGG sieht jetzt schon vor, dass, wenn ein Eigentümer Wohnungen verkaufen will, diese Wohnungen jetzt schon gekauft werden können. Dazu braucht man nicht diese Änderung, wie Sie sie hier vorhaben. Diese Änderung geht in die Richtung, dass man das Geld aus dem wohnwirtschaftlichen Kreislauf herausnehmen will. Das ist noch jedes Land, auch Deutschland, in dem das WGG abgeschafft wurde, wesentlich teurer gekommen, als es in Österreich derzeit ist.
Es geht darum, dass Wohnungen, wenn der Mieter sie binnen einer bestimmten Zeit nicht kauft, an Immobilieninvestoren abgegeben werden können, dass ganze Häuser verkauft werden können und vor allem auch ganze Gesellschaften gekauft werden können.
Eines steht jedenfalls fest, und das sagen mir alle Fachleute: 30 Milliarden Schilling werden Sie nicht bekommen! – Aber Sie werden auch die Stimmen dieser 106 000 Wohnungsmieter nicht mehr bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger zu Wort gemeldet. – Bitte.14.34
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Abgeordneter Eder und auch seine Vorrednerin des gleichen Klubs, Frau Kollegin Bures, haben tatsachenwidrig behauptet, durch die Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die jetzt im Budgetbegleitgesetz vorgenommen werden, werden die Mieten in die Höhe gehen. – Diese Behauptung ist falsch. (Abg. Bures: Wird dieser Antrag eingebracht?)