Ich behaupte vielmehr ... (Abg. Eder: Das ist ja eine Behauptung, keine Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich berichtige tatsächlich: Die Mieten werden durch diese Maßnahme nicht in die Höhe gehen, der Gemeinnützigkeitsstatus wird nicht verändert (Abg. Bures: Bringen Sie den Antrag nicht ein?), es bleibt bei der Aufrechterhaltung der gemeinnützigen Wohnungen, und zwar für alle Mieter, und es bleibt dabei, dass sich die Koalitionsparteien für das nächste Jahr eine Reform des Gemeinnützigkeitswesens vorgenommen haben. (Abg. Bures: Das ist völlig falsch! Sie haben keine Ahnung, und Ihr Minister zieht Sie über den Tisch!) Es bleibt auch dabei, dass es nicht in 14 Tagen im Schnellverfahren erledigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Wo ist die Berichtigung? – Abg. Eder: Wird der Antrag jetzt eingebracht oder nicht? Das ist der Punkt!)
14.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.14.35
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist, glaube ich, wert, festgehalten zu werden, dass zumindest nach Meinung der grünen Fraktion der Inhalt der Ausführungen des Kollegen Firlinger nicht den Bestimmungen einer tatsächlichen Berichtigung entsprechen, da Prognosen des Herrn Kollegen, die ideologiegefärbt in die Zukunft weisen, niemals Tatsachenbehauptungen sein können. (Abg. Dr. Fekter: Das zu beurteilen liegt nicht an Ihnen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Kostelka, bitte.14.36
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe mich in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung bereits vor einiger Zeit gemeldet und ersucht klarzustellen, ob die Vereinbarung in der Präsidiale, die von den Präsidenten umzusetzen ist, auch respektiert wird, dass entsprechende Anträge 48 Stunden vorher übermittelt werden.Die tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Firlinger, die keine war, lässt darauf schließen, dass er etwas, was noch nicht einmal eingebracht ist, als Maßnahme betrachtet. Das heißt, es wird vorweggenommen, was dieses Haus noch nicht einmal beschlossen hat.
Ich bestehe daher darauf: Herr Präsident, bitte klären Sie, ob Vereinbarungen der Präsidiale noch einen Pfifferling wert sind und auch umgesetzt werden, auch vom Präsidium dieses Hauses, oder ob sie überhaupt nicht einmal mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind! (Beifall bei der SPÖ.)
14.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Khol. – Bitte.14.37
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dem Herrn Klubobmann Kostelka kann geholfen werden. Wir haben natürlich die Präsidialvereinbarung, dass wir Abänderungsanträge im Ausschuss 48 Stunden vorher übermitteln werden, eingehalten und einen umfangreichen Abänderungsantrag zwei Tage vor dem Freitag letzter Woche übergeben. Darüber wurde dann auch eine halbe Stunde lang im Budgetausschuss beraten.Für die Einbringung von Abänderungsanträgen in zweiter Lesung gibt es keine Vereinbarung (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!), und es wird wie bei jedem Gesetz auch in zweiter Lesung Abänderungsanträge geben. (Abg. Eder: Also in zweiter Lesung wird er eingebracht! In zweiter Lesung werden 106 000 Wohnungen verkauft!)
14.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Kostelka, Sie kennen die Vereinbarung, dass wir keine Geschäftsordnungsdebatte durchführen, sondern dass jeder das Recht hat, sich zu Wort zu melden. Ich habe Ihnen bereits gesagt, es handelt sich hierbei um eine Vereinbarung