Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 101

unter den Klubs. (Abg. Dr. Kostelka: Im Präsidialprotokoll!) Es war im Rahmen des Präsidialprotokolls festgehalten.

Ich bitte, sich mit den drei Klubobmännern zusammenzusetzen und zu klären, was der gegenständliche Fall ist und was die Tatsachen sind.

Ich gehe in der Zwischenzeit in der Reihenfolge der Redner weiter.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann zwar nicht Stellung nehmen zum parlamentarischen Procedere dieses Abänderungsantrages, über den vor allem die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion in den letzten Ausführungen hier diskutiert haben, es ist mir aber als Eigentümervertreter einiger Gesellschaften, die Wohnungen halten – BUWOG und andere, etwa 66 000 Wohnungen –, ein Anliegen, die Unsicherheit, die hier in den Raum getragen, und die Sorge, die artikuliert wurde, sehr, sehr deutlich aus meiner Sicht zu interpretieren und aus meiner Sicht ein paar Klarstellungen vorzunehmen.

Erster Punkt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihnen ist besser als mir bekannt, weil ich damals noch nicht Mitglied der Bundesregierung und damit nicht Diskussionspartner hier im Hohen Haus war, dass es gerade die freiheitliche Fraktion war, die sich immer für die Rechte der Mieter eingesetzt und für die Senkung von Mieten gerade auch im genossenschaftlichen Bereich sehr massiv verwendet hat. (Abg. Eder: Auf den Plakaten!)

Daher kann ich Ihnen versichern, dass es durch das, was in diesem Abänderungsantrag, der jetzt in virtueller Diskussion ist, an inhaltlichen Maßnahmen festgelegt werden soll, wenn Sie sich auf ein parlamentarisches Procedere einigen können, nicht zu Mietenerhöhungen für die Mieter in diesen Wohnungen kommt. Ich betone das: dass es zu keiner Mieterhöhung für die Mieter in diesen Wohnungen kommt!

Ich betone weiters, dass das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für diese Wohnungen weiterhin Gültigkeit hat, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz weiterhin gilt und dass die Mieter vielmehr die Möglichkeit erhalten, auf der Basis dieses Abänderungsantrages die Wohnungen zu kaufen. Sie wissen so gut wie ich, dass es ein berechtigtes Anliegen vieler Mieter dieses genossenschaftlichen Bereiches ist, diese Wohnungen, in denen sie seit vielen Jahren wohnen, in denen sie sich wohl fühlen, auch im Eigentum zu erwerben. (Abg. Eder: Das können sie ja bisher auch schon, Herr Minister, das wissen Sie ganz genau! Das können die Mieter jetzt schon!)

Das ist die wesentliche inhaltliche Aussage dieses Abänderungsantrages: keine Mieterhöhung für die Mieter, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt weiterhin, und die Mieter können sich ihre Wohnungen kaufen. Nichts anderes ist die inhaltliche Grundlage dieses Abänderungsantrages. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Die Mieter sind Ihnen egal!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die sozialdemokratische Politik weder sozial noch erfolgreich war, zeigt sich auch in einem anderen Bereich, nämlich beim Versagen der sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik.

Unser Finanzminister hat vorhin bereits auf einige Missstände hingewiesen: Wir haben in Österreich – wir wissen das – die jüngsten Pensionisten und die ältesten Studenten, wir haben