Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Herr Klubobmann Van der Bellen, bitte.17.40
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur für das Protokoll festhalten, dass die Würde des Hauses meines Erachtens nicht verletzt wurde, wenn das Werturteil "dumm", "weniger dumm", "am dümmsten" ausgesprochen wurde. Ich finde es völlig überflüssig, dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich werde meine Zeit jetzt auch nicht damit vergeuden, in dieser Sache weiter Stellung zu nehmen. – Danke schön. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine "weltbewegende" Erklärung!)17.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Dazu möchte ich nochmals sagen: Ich werde nicht von der bestehenden Praxis abweichen und mit verschiedenen Messlatten messen. In vergangenen Gesetzgebungsperioden wurde für diese Feststellung ein Ordnungsruf ausgesprochen, daher habe ich das auch heute getan.Zu Ihrer Anregung, Herr Klubobmann Dr. Kostelka: Ich werde die Anregung gerne annehmen und die Präsidiale damit beschäftigen, ob das Wort "dumm" oder "dümmste" der Rücknahme eines Ordnungsrufes bedarf. Ich bin der Meinung, dass das nicht der Fall ist, weil es denselben Sinn und denselben Adressaten hat. (Abg. Edlinger: Sie stellen fest, dass etwas nicht gesagt wurde – und geben dafür einen Ordnungsruf! Ich halte es für eine Auszeichnung, dafür einen Ordnungsruf zu bekommen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt hat er zwei Ordnungsrufe!)
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Damit nehme ich die Verhandlung über das Budgetbegleitgesetz 2001 wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.
17.41
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, an Sie gerichtet: Es tut mir Leid. Es gab Verzögerungen, und so werden Sie sich jetzt leider in die Niederungen der Sozialpolitik begeben müssen. Am Vormittag musste sich Herr Minister Haupt schon einiges über Museen anhören.Wir haben die Budgets immer sozial ausgewogen konsolidiert, wenngleich so eine Konsolidierung nicht immer schmerzfrei abgeht. Die FPÖ/ÖVP-Regierung setzt auf soziale Treffsicherheit. Meine Damen und Herren! Was ist der Unterschied? – Sie trifft mit Sicherheit die sozial Schwächsten, und die dafür mehrfach.
Meine Damen und Herren! Gutachten zufolge wird Ihre Sozialdemontage auch nicht mehr an Budgetkonsolidierung bringen als bei den Sozialdemokraten in der letzten Legislaturperiode, denn eine extrem rasche Konsolidierung hat auch negative Auswirkungen auf das Wachstum. – So zu lesen in den Erläuterungen zum Budget. Und da reden Sie von Sicherung des Wachstums!
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll – er hat das Haus leider schon verlassen (Zwischenrufe bei der ÖVP), da ist er ja, wunderbar – hat gesagt, alle Bevölkerungsgruppen müssen ihren Beitrag leisten. Jetzt frage ich mich wirklich, Herr Kollege Stummvoll: Welchen Beitrag leisten denn Sie, wenn man von einer 180 000 S-Pension, Pensionsbezug mandatgedeckelt, spricht, wobei Sie dann noch (Abg. Steibl: Na geh!) – regen Sie sich wieder ab! – eine ASVG-Pension und die Pension der Wirtschaftskammer dazubekommen sollen?
Ich war fast zu Tränen gerührt über den Artikel in "News", wo Sie sagen: Das verdiene ich mir auch, ich arbeite ja so viel. Ich bin Klubobmannstellvertreter. Ich bin Bereichssprecher. – Meines Wissens bekommen weder Bereichssprecher noch Klubobmannstellvertreter eine erhöhte