Sie haben ja auch die Gesprächstermine nicht eingehalten. Das war ein ganz grober Wortbruch. Je mehr Sie die Wahrheit strapazieren, desto mehr sollten Sie sich überlegen: 208 000 Unterschriften. Das Thema geht den Menschen unter die Haut.
Wenn Frau Kollegin Gatterer gesagt hat, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, dann stimme ich ihr zu. Aber dann sagen Sie bitte auch die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
17.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.48
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe geglaubt, die Bereichssprecherin heißt jetzt Silhavy, Frau Kollegin Reitsamer. Es würde mich freuen, wenn Sie das Amt wieder zurückerkämpfen konnten.Aber Sie stehen heute ja auch nicht auf dem Antrag drauf, den Herr Klubobmann Gusenbauer eingebracht hat. Der Anwesenheitsverweigerer und Abstimmungsverweigerer Gusenbauer hat jetzt auch in Abwesenheit einen Antrag eingebracht. (Abg. Silhavy: Als der Antrag eingebracht wurde, war der Kollege Gusenbauer da!) Er steht zwar als Erstunterzeichner drauf, hat ihn aber gar nicht selbst eingebracht. Der Antrag hat den Titel "Entlastungsprogramm für Österreich".
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag erinnert mich sehr an die gerade abgeschlossene – aber in der Öffentlichkeit und auch hier im Hohen Haus sicher noch nicht ganz abgeschlossene – Debatte zum Bankenskandal Burgenland. Dabei, wie man im Burgenland mit Geld umgeht und wie man das Budget sanieren will aus der Sicht der SPÖ, aus der Sicht von Gusenbauer, sind ja ganz klare Parallelen zu erkennen. Obwohl alle Budget- und Finanzexperten in Österreich und auch außerhalb Österreichs sagen, dass dieser Sanierungskurs prinzipiell richtig ist, sagt Gusenbauer mit seinen Genossen, der Budgetkurs der Bundesregierung ist grundsätzlich falsch.
Gusenbauer weiß es besser. In Antragsform schlägt er ein "Entlastungsprogramm für Österreich" vor, in dem er sagt, man müsse sich vom Nulldefizit abwenden. Man brauche kein Nulldefizit, man soll abwarten. Man soll so weitermachen wie bisher und auf Mehrausgaben verzichten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Frau Kollegin Silhavy, ich weiß nicht, ob Sie Bereichssprecherin sind oder Frau Kollegin Reitsamer. Wenn Sie aber Bereichssprecherin sind, dann würde ich Sie sehr darum bitten, Frau Kollegin Silhavy, dass Sie Ihren Klubobmann Gusenbauer berichtigen, wenn dieser fordert, dass die Regierung auf Mehrausgaben im Familienbereich verzichten soll. Gusenbauer spricht sich im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei mit diesem Antrag gegen das Karenzgeld aus. Er spricht sich auch – und das ist schon sehr interessant – gegen eine Erhöhung der Ausgaben für das Bundesheer aus.
Gibt es in der SPÖ eigentlich noch ein Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer? Will man das Heer aufrechterhalten, dann muss man auch für die Finanzierung sorgen. – In diesem Antrag ist das allerdings nicht erkennbar. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Gusenbauer spricht sich weiters dafür aus, dass die Sozialbeiträge der Arbeitgeber nicht gesenkt werden sollen. Gusenbauer will also eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Das will Gusenbauer mit seinem Antrag. – Statt dessen will er Mehreinnahmen mit Maßnahmen erzielen. Er will die Schwarzunternehmer bestrafen – und trifft damit natürlich auch die Schwarzarbeiter, eine Klientel Ihrer Fraktion.
Frau Sozialsprecherin Silhavy! Ihr Parteivorsitzender spricht sich auch gegen die Einführung einer Behindertenmilliarde aus. – Das ist Sozialpolitik der Sozialdemokratischen Partei!