Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Pumberger: Rechnen ist nicht die Stärke der Sozialdemokraten!)
Diese Regierung ist "treffsicher" gegen Arme, Kranke und Schwache. Sie vernichten das bewährte Sozialversicherungssystem, Sie bevorzugen Ihre Klientel und wenden sich gegen die Arbeitslosen mit Kindern.
Es wäre die Ambulanzgebühr für die Kinder auszusetzen. Jetzt zwingen sie die Frauen ja dazu, sich einen Kinderarzt zu suchen, und da nehmen Sie vielleicht sogar Schaden für das Kind in Kauf, wenn sie keinen finden.
Kindergeld allein produziert noch nicht die gewünschten Kinder. Die soziale Sicherheit, das gesellschaftliche Klima und die Möglichkeit zur Eigenständigkeit lassen Frauen ihren Kinderwunsch verwirklichen. Das kann man ja am Beispiel Schweden sehen.
Das Mitteilen von Kosten an die Versicherten laut § 81 ASVG verursacht Mehraufwand. – Das ist rechtswidrig, denn auch Mitversicherte haben ein Recht auf Verschwiegenheit!
Ich war stolz darauf, in einem Sozialstaat zu leben, der Geld für soziale Gestaltung, für den Ausgleich zwischen Jung und Alt und Reich und Arm verwendet. – Aber das passt nicht zu Ihrer Ideologie! Sie vernichten daher diesen Sozialstaat und wollen die Zwei-Klassen-Medizin.
Ich frage jene, die sich immer so christlich geben: Ist das Ihr gelebtes Christentum? – Selbst die Caritas ist entsetzt über Ihre Pläne!
Zerschlagen Sie nicht den Sozialstaat! Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie den Sozialstaat erhalten oder verbessern wollen oder auch dafür, wenn Sie den sozialen Schutz für jene, die es benötigen, verstärken. Zerschlagen Sie doch nicht bewährte Institutionen wie die Sozialversicherung!
Wir von der SPÖ bleiben als Partei der Anwalt für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.18.06
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Als Österreich den "Vormärz" erlebte, ist in Hessen, eben im Jahre 1834, der "Hessische Landbote" erschienen. Und in diesem wird die enorme Steuerlast, die dem einfachen Volk auferlegt wurde, gebrandmarkt. Georg Büchner, der berühmte Autor, gibt die Losung aus: "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!"Beim Budgetprogramm dieser Bundesregierung wurde von den Regierungsparteien ganz offensichtlich die gegenteilige, die "Wende"-Losung ausgegeben: "Friede den Palästen, Krieg den Hütten!" (Beifall bei der SPÖ.)
Kapitalisten, Steuerhinterzieher, Abzocker werden geschont, die Tüchtigen und Fleißigen und jene hingegen, die Österreich aufgebaut haben, werden geschröpft. Das ist das einfache Strickmuster, nach dem diese Bundesregierung ein ausgeglichenes Budget für 2002 verwirklichen will. Für die Christlichsozialen in biblische Worte gefasst, Herr Abgeordneter Khol: Denjenigen, die wenig haben, wird auch das noch genommen. Genommen wird es nämlich den Tüchtigen und Fleißigen – und die verdienen hier in Österreich meist unter 30 000 S –, und zwar durch die Erhöhung diverser Gebühren, den höheren Preis für die Maut-Vignette, die Kürzung des Karenzgeldes auf maximal 52 Wochen, höhere Selbstbehalte bei Beihilfen, echte Pensionskürzungen durch Abschläge, Urlaubsaliquotierung, Studiengebühren, beitragsfreie Mitversicherung, Selbstbehalt bei Ambulanzbesuchen, Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten – und so weiter und so fort. Diese Litanei unter dem Motto "Regierung verschone uns vor diesem Übel!" könnte