beliebig fortgesetzt werden. – So schaut es nämlich aus, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung frönt aber auch noch einem anderen Fetisch: dem des Nulldefizits – ein Nulldefizit so schnell wie möglich und ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Ein Nulldefizit hätten auch wir Sozialdemokraten angestrebt, aber nicht um jeden Preis, nicht mit dieser Geschwindigkeit und im Einklang bitte mit unseren wichtigsten Handelspartnern.
Silvia Angelo, eine Sozialwissenschaftlerin (Zwischenruf der Abg. Mag. Hartinger ) – hören Sie zu, es ist ein interessantes Buch, das Angelo gerade einmal vorgestellt hat –, hat in dem Buch mit dem Titel "Mythos Nulldefizit, Alternativen zum Sparkurs" Folgendes geschrieben – ich zitiere –:
Das Nulldefizit ist das zentrale Vehikel der Regierung, um ihre gesellschaftspolitischen Ziele umzusetzen. Das ökonomische Projekt ist vor allem ein ideologisches Projekt. – Zitatende.
Angelo kritisiert den Umbau des Sozialstaates vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat – Ellbogengesellschaft.
Das ist treffend analysiert und erklärt auch, warum diese Geschwindigkeit eingeschlagen wird: Die Regierung will noch vor den nächsten Wahlen ihr Geschenk – das "Karenzgeld für alle" – unters Wahlvolk bringen, und das wird mit zirka 5 Milliarden veranschlagt. – Das ist eine konservative Ideologie-Abgabe ohne soziale Treffsicherheit, die Österreich und das Budget belastet. (Abg. Dr. Khol: Applaus!)
Gerade gestern hat die EU-Kommission – Herr Khol, Sie werden es auch gehört haben – mitgeteilt, dass sie Ihrer Regierung nicht glaubt, dass mit den vorgesehenen Maßnahmen das Nulldefizit bis 2002 erreicht werden kann. – Trotzdem wird, ohne den gesellschaftlichen Konsens zu suchen, am überhasteten Nulldefizit und an der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes eisern festgehalten. Und warum? – Weil ÖVP und FPÖ unbedingt ihr reaktionäres gesellschaftspolitisches Konzept umsetzen wollen, und das gerade in der Frauenpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Die Frauen werden wieder hauptsächlich in ihrer Rolle als Hausfrau und Mutter gesehen. Die Frauen werden verstärkt aus dem öffentlichen in den privaten Bereich gedrängt. Sie brauchen nach der Meinung dieser Regierung keine Vertretung mehr, darum gibt es keine weibliche Frauenministerin mehr. Diese Politik ist ein Angriff auf die Eigenständigkeit der Lebensplanung von Frauen und ein Angriff auf eine autonome Lebensführung aller Frauen.
Ganz kurz erwähnen möchte ich auch noch die Studiengebühren, die eingeführt werden sollen. Unter diesen Studiengebühren, die eingeführt werden sollen, leiden vor allem die Frauen, weil wieder sie es sein werden, die dann keinen Studienplatz erreichen können. Das ist das Problem, das ist blanker Bildungsabbau.
Was Sie unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung betreiben, ist blanke Ideologie, ist die Wende zurück in die Vergangenheit. Sie setzen an bei den Frauen, Sie setzen an bei den StudentInnen, Sie setzen an bei den Andersdenkenden, und ganz nebenbei machen Sie beinharten Sozialabbau und eine Umverteilung von Arm zu Reich. (Beifall bei der SPÖ.)
18.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.18.12
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Gaugg hat am Schluss seiner vormittägigen Rede die bedeutenden Worte geprägt, die Koalition wolle dieses Land in ein blühendes Land umwandeln.Herr Kollege Gaugg – er ist zwar jetzt nicht da; wenn Sie es ihm vielleicht ausrichten (Abg. Dr. Pumberger: Er ist mit dem Gusenbauer hinausgegangen!) –, das ist nicht nötig, denn Öster