Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz noch ein paar abschließende Bemerkungen machen: Politik ist die Vertretung der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Die derzeitige rechtskonservative Regierung mit ihrer Klientelpolitik verstößt permanent gegen diese Grundsätze. Sollte es Ihnen nämlich wirklich ernst gewesen sein, den Dialog auch mit der Opposition gerade in dem so sensiblen Bereich der Haushaltssanierung mit all ihren Facetten zu suchen, dann wären ganz andere Maßnahmen vorzusehen gewesen, um die soziale Stabilität und die gesellschaftliche Kohäsion in diesem Lande zu gewährleisten.
Sie haben diesen Weg des sozialen Ausgleiches bewusst verlassen, weil Sie kein Interesse an diesem gesellschaftlichen Konsens haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
18.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.18.17
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Im Mittelpunkt meiner Betrachtungen heute steht ausschließlich die Behindertenpolitik dieser Regierung. Jeder zehnte Österreicher ist davon betroffen und ist behindert – auch weil er behindert wird. Vor allem seit die jetzige Bundesregierung selbst bei dem heftigen MinisterInnenwechsel neu regiert, steigen diese Behinderungen durch die Regierung ganz massiv.Ich möchte Ihnen dazu gerne zwei Zitate unseres Herrn Sozialministers vorlesen. Anlässlich der Beratungen und der Vorberatungen zu den Budgetbegleitgesetzen hat er gefährliche Drohungen ausgesprochen. Seine zynischen Bemerkungen zum Schicksal von Verunfallten, von BezieherInnen von Unfallrenten rücken die Behindertenpolitik dieser Regierung in sehr schlechtes Licht. Er hat gesagt: Wenn zum Beispiel einem jungen Mann nach einem Arbeitsunfall ein Bein amputiert werden muss, kann dieser seine berufliche Karriere in einem anderen Bereich ja ungehindert fortsetzen. – So Herr Sozialminister Haupt, wörtlich mitgeschrieben.
Die Folgerung für ihn war offensichtlich die Frage: Braucht dieser Mensch überhaupt eine Unfallrente? Und wenn er schon eine braucht, versteuern zumindest kann man sie ja wohl auf jeden Fall.
Herr Bundesminister für Soziales! Sie verdrehen die Wirklichkeit ganz schön. (Abg. Donabauer: Das sind auch nicht seine Worte!) – Das sind seine Worte, wörtlich mitgeschrieben. – Unfallrenten ermöglichen kein Leben in Luxus, in Saus und Braus und ohne Arbeit, eine Unfallrente ist eine Versicherungsleistung, ist Schadenersatz, ist Schmerzensgeld, ist Abgeltung für in der Arbeit Erlittenes. Und das kann und darf niemand gleichstellen mit Lohn für geleistete Arbeit.
Etwas mehr als 108 000 Österreicherinnen und Österreicher beziehen Unfallrenten, zwei Drittel davon haben weniger als 15 000 S zum Leben – nicht Unfallrente, zum Leben –, und diesen Menschen nehmen Sie noch ein Drittel weg. Von den Unfallrentnern Österreichs, von den 6 Milliarden, die die Unfallrenten ausmachen, nimmt der Finanzminister 2 Milliarden Schilling. Ein Drittel, 33 Prozent an Steuern von den Unfallrentnern!
Und was – nur zum Vergleich – nehmen Sie von Stiftungsmilliardären? – Von einem Stiftungsvolumen von 500 Milliarden Schilling nehmen Sie 1,5 Milliarden. Das sind 0,33 Prozent. Hundertmal weniger! Hundertmal weniger als die Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft zahlen die Superreichen in das Budget ein! (Abg. Böhacker: Glauben Sie diese Rechnung wirklich?) Sie stimmt. Ich brauche sie nicht zu glauben, sie stimmt. Das ist es! Rechnen Sie nach, und Sie werden beschämt schweigen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Für wen diese Regierung Politik macht, ist damit wohl eindeutig klar: für ihre Klientel. (Abg. Böhacker: Das ist eine eindeutige Demaskierung!) – Ja, und zwar dieser Regierung. Der Meinung bin ich auch. Ich gebe Ihnen absolut Recht. (Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!) Und was das Schlimmste für mich ist: Diese Regierung sagt anderes, als sie tut, sie täuscht völlig anderes vor. Sie schnürt ein 2-Milliarden-Behinderten-Grausamkeits-Paket, erfindet dazu ein