damit Sie diesen Eingangs-Sager machen können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.19.45
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch einmal zurückkommen zu den Lehrern und zu der Frage, ob diese jetzt gekündigt werden oder nicht, Kollege Amon.Halten wir uns an das, was die Ministerin im Ausschuss gesagt hat: 4 200 sind es in etwa, 400 Millionen Schilling müssen an den Universitäten auf dem Personalsektor eingespart werden. – Es ist also wirklich Haarspalterei, ob Sie sagen, da wird ein Vertrag nicht verlängert oder da wird ein Junglehrer nicht eingestellt, der sonst beschäftigt werden würde, oder wie immer Sie das nennen wollen! Diesen 4 200 Personen, die nun entweder nicht mehr arbeiten können oder nicht arbeiten können, werden Sie näher erklären müssen, dass Sie behaupten, es passiere gar nichts und niemand brauche sich zu fürchten. Die Zeit kommt noch, in der Sie das erklären müssen, da machen wir uns keine Sorgen. (Abg. Amon: Sie haben ja behauptet, sie werden gekündigt!)
Lassen Sie mich gleich bei Ihnen bleiben, Kollege Amon, und zu den Studiengebühren kommen: Ich habe in meinen Unterlagen – und einer unserer tüchtigen Mitarbeiter hat da sehr mitgeholfen – noch ein Schreiben vom 14. Mai 1998, das ist noch nicht allzu lange her. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es trägt so ein Logo: "JVP Österreich" – ich nehme an, das ist die Junge Volkspartei –, und ist gezeichnet mit: "Abg. z. NR, JVP-BO Werner Amon, Sprecher der Plattform"
Was will diese Plattform? – Sie bringt eine Petition im Parlament ein, ein "Jugendvolksbegehren", dessen zentraler Punkt lautet: "Keine Einführung von Studiengebühren und Schuldgeldern."
Kollege Amon! Wie ist das jetzt mit Ihnen? – Zu Beginn haben Sie und noch einige andere gesagt, Sie können sich mit diesen Dingen nicht anfreunden. Da hätten Sie schon schreiben können: "Keine Einführung, wenn nicht Bedingungen erfüllt werden." Aber nein, Sie haben geschrieben: "keine Einführung". – Jetzt aber stimmen Sie und einige, die vorher großartig dagegen protestiert haben, diesem Gesetz betreffend Studiengebühren zu. Da wird es doch, wenn das schriftlich vorliegt, erlaubt sein, zu fragen, wie sehr man Ihren Worten trauen kann – oder nicht! (Abg. Amon: Aber Sie dürfen diese Worte nicht aus dem Zusammenhang reißen!)
Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen: Die Frau Bundesministerin hat am 12. Oktober 2000 hier, ungefähr von derselben Stelle aus, gesagt – ich zitiere wörtlich –:
"Eine zweite Klarstellung möchte ich prophylaktisch treffen: Es ist eine Unwahrheit, wenn behauptet wird, die Regierung plane die Einführung von Schulgeldern. Ich fordere alle, die Verantwortung tragen, auf, die Verbreitung einer derartigen Unwahrheit zu unterlassen!" – Zitatende. (Bundesministerin Gehrer: Das ist es!)
Nun aber lesen wir in diesen Unterlagen, Budgetbegleitgesetz, Bericht des Budgetausschusses, auf Seite 11 – ich zitiere –:
"Daher geht der Budgetausschuss davon aus, dass an allen Bildungseinrichtungen des Postsekundarbereiches Kostenbeiträge eingeführt werden."
Ja ist das nicht ein Widerspruch? (Abg. Dr. Brinek: Da ist der Hochschulbereich gemeint! – Abg. Dr. Martin Graf: Hochschulbereich!) Entschuldige! Da steht: "an allen Bildungseinrichtungen des Postsekundarbereiches", und das ist nicht etwas, was Kollege Graf definiert, sondern