Und daher, Kollege Edlinger, hat sich diese Bundesregierung dazu entschlossen (Abg. Edlinger: Sagen Sie "Herr Edlinger"! Lassen Sie den "Kollegen" weg!), eine umfassende Universitätsreform anzugehen (Abg. Brix: Damit ein Arbeiterkind nicht mehr studiert!), auch mit Tabuthemen zu brechen, auch über Themen zu sprechen, die nicht populär sind, und zwar deshalb, weil sie ganz einfach notwendig und zum Wohle unseres Universitätswesens sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie vertreiben ja noch die letzten Zuhörer!)
Daher wird es notwendig sein, im Bereich des Dienstrechts für Professoren, für Universitätsangehörige eine umfassendere Reform durchzuführen, um mehr Leistungsanreiz, mehr Leistungsmotivation hineinzubringen. (Abg. Öllinger: Etwas weniger Schlagwörter!) Es wird der Weg in die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten beschritten, und, meine Damen und Herren, es wird – und das ist im Budgetausschuss sogar von Seiten der SPÖ anerkannt worden – wichtige Investitionen im Universitätsbereich geben. Und das ist auch gut so!
Allerdings: Diese notwendigen Investitionen, die von überhaupt niemandem bestritten werden, diese notwendigen Investitionen kosten – denklogisch – Geld. (Abg. Öllinger: Geld von den Studenten!) Genau das ist der Punkt, und Sie können sich vielleicht denken, was jetzt kommt: Ihre dreißigjährige sozialistische Verschwendungspolitik (Abg. Edlinger: Sapperlot!), zu der Sie, Herr Ex-Minister Edlinger, ganz wesentlich beigetragen haben (Abg. Edlinger: Na "selbstverständlich"!), genau diese Ihre Verschwendungspolitik hat hier einen Engpass bewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn man nur die Zinsen hernimmt, die wir in Österreich jährlich zahlen – 100 Milliarden Schilling an Zinsen –, wenn man nur einen Bruchteil davon in Forschung und Lehre investieren könnte (Abg. Edlinger: Eine "große" Rede!), dann hätten wir diese ganze Diskussion, die wir heute führen, nicht notwendig.
Sie sollten nicht mit faulen Eiern werfen. Sie sollten sich in Selbsterkenntnis üben. (Abg. Schieder: Wieso 34 Jahre?) Sie sollten sich in Selbsterkenntnis üben, Herr Kollege Schieder, denn auch Sie sind jahrelang mit verantwortlich gewesen für dieses Desaster, das Ihre Fraktion hauptsächlich zu verantworten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wieso 34 Jahre? Sie können ja nicht einmal rechnen!)
Meine Damen und Herren! Diese Reform, diese Universitätsreform wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten sichern. (Abg. Schieder: 34 Jahre ist die Studiendauer von Karl Habsburg!) Diese Universitätsreform wird den österreichischen Studenten und Studentinnen die bestmögliche Ausbildung gewährleisten. Und, glauben Sie es mir, die Menschen, vor allem die jungen Menschen, die Studenten erkennen die Notwendigkeit dieser Reform. Sie erkennen, dass es notwendig ist, diese Investitionen vorzunehmen, sie erkennen auch, dass es notwendig ist, einen Beitrag dazu zu leisten. (Abg. Edlinger: Manuskript weitergeben! Nicht wegschmeißen! Das ist so notwendig!) Deswegen ist dieser Weg zwar nicht angenehm, aber er ist richtig und notwendig, und daher werden wir ihn auch konsequent weiter gehen.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg. Unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.20.01
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Abgeordneter Schender hat soeben behauptet (Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer!), wir würden den Menschen Angst machen. Wir, die Sozialdemokraten würden den Menschen Angst machen.Ich stelle dazu tatsächlich richtig: Ich habe Bundeskanzler Schüssel zitiert, der gesagt hat, dass nur die Pflichtschulen kostenfrei sein müssen. Und es tut mir sehr Leid, wenn wir Ihnen mit einem Zitat von Bundeskanzler Schüssel Angst machen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.01