Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 189

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Privatwald, also vor allem im Kleinwald, weniger Flächen für die Begehung als im Großwaldbereich gesperrt sind. Die Bundesforste haben eine sehr starke Rechtsabteilung, die vieles durchsetzt. Die Bundesforste sind ein forstlicher Leitbetrieb, und den wollen wir auch erhalten.

So konnten zum Beispiel die Privaten eine Entschädigung im Zusammenhang mit den Schäden durch Mountainbiker früher nie durchsetzen, aber als die Bundesforste ihre Wälder und ihre Forstwege sperrten und damit sozusagen eine Entschädigung erzwangen, musste diese natürlich auch den privaten Waldbesitzern gegeben werden.

Es ist also nicht so, dass der Wald im privaten Bereich für Erholungszwecke nicht mehr so geeignet wäre.

Ich habe aber selber auch Wünsche. Wir haben bei den Bundesforsten sehr viele Holzbezugs- und Weiderechte; insgesamt sind es 31 500 Holzbezugsrechte und 15 100 Weiderechte. Der Verband der Einforstungsgenossenschaften versucht, für sie die Interessenvertretung zu sein. Wir werden auch die Bundesforste auffordern: Wenn solche belasteten Grundstücke verkauft werden, sollten sie in erster Linie an die Holzbezugs- und Weideberechtigten, die jetzt die Nutzung haben, verkauft werden, also in deren Eigentum übertragen werden.

Ich möchte aber noch einen Punkt anführen. Im Budgetbegleitgesetz ist auch eine Änderung im Bewertungsgesetz vorgesehen. Im Bewertungsgesetz ist verankert, dass die Einheitswerthauptfeststellung als vollzogen gilt und die Werte gelten, wie sie bei der letzten Hauptfeststellung 1988 festgesetzt wurden.

Die SPÖ beklagt etwa bei der Grunderwerbsteuer, dass in der Landwirtschaft auch weiterhin nur der einfache Einheitswert gilt, das sei ein Privileg für die Reichen. Herr Abgeordneter Edlinger! Von den rund 430 000 Liegenschaften in Österreich haben nur 37 000 einen höheren Einheitswert als 200 000 S. Es gibt also sehr wenige reiche Grundbesitzer. Zum Großteil sind es kleine Grundbesitzer. Die SPÖ greift in ihrem politischen Kampf gegen die Bauern zu Methoden, die sie selbst in der Regierung noch abgelehnt hat. Bei den Bauern und bei den Bürgern im ländlichen Raum habt ihr bereits den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.22

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begibt sich mit einem großem Foto zum Rednerpult. – Abg. Dr. Khol: Die rote Krake kommt jetzt!)

20.22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Überraschung! – Nein, nicht die rote Krake! Es kommt auch nicht der schwarze Tintenfisch, Herr Kollege Khol, sondern es kommt etwas ganz anderes: Es geht jetzt um die Bundesforste, um Landwirtschaft und Umwelt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesforstedeal fügt sich ... (Abg. Dr. Khol: Der Grüne Knollenblätterpilz! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nein, nein, Herr Klubobmann Khol! Der Bundesforstedeal fügt sich schön nahtlos in das politische Gesamtkonzept dieser blau-schwarzen Koalition. Die Philosophie, die dahinter steckt, ist klar: Privatisierungsgewinne für entsprechende Klientelen, für die Papierindustrie und große Forstbetriebe.

Meine Damen und Herren! So wie im Sozialbereich versucht diese Regierung, auch diesen Deal als im Interesse der kleinen Bäuerinnen und Bauern liegend darzustellen. Ich halte das für einen ganz massiven Etikettenschwindel, das muss ich Ihnen klar und deutlich hier sagen.

Vergessen wir doch nicht, wie diese Debatte begonnen hat. – Ich erinnere: Am 27. Juni dieses Jahres hat der Kärntner Landeshauptmann gefordert, 80 Milliarden Schilling aus dem Verkauf der Bundesforste zu erlösen. Herr Präsident Prinzhorn ist jetzt nicht da, aber er hat damals, im August, sehr lapidar festgestellt, "dass Wälder eine schlechte Geldanlage sind." Das hat er im "WirtschaftsBlatt" vom 17. August gesagt. Aber er könne sich durchaus eine ÖBF-Immobilie als nette Sommerfrische vorstellen. – Das war die Antwort eines Papierindustriellen, der selbstver


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