Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass trotz der angespannten budgetären Situation die Finanzierung dieser Maßnahmen möglich wird. Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass wir Förderprogramme der Europäischen Union bestmöglich einsetzen und nutzen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sagen aber nein zu dem, was zurzeit in Temelin passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir werden alles daran setzen, den Betrieb Temelins zu verhindern und alle positiven Kräfte zu unterstützen.
Wir ersuchen die Europäische Union, uns dabei zu helfen und rasch verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und verbindliche Ausstiegsszenarien hin zu einem atomkraftfreien Europa zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachhaltige Entwicklung setzt vernetztes Denken und Handeln voraus. Sie soll ökonomisch tragfähig, ökologisch sinnvoll und sozial ausgewogen sein. Satteln wir daher ein neues Pferd und schaffen wir faire Rahmenbedingungen, und machen wir uns gemeinsam auf diesen zukunfts- und erfolgsträchtigen Weg! Mein Dank gilt jenen, die diesen Weg bereits vorausgegangen sind. Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. Bitte.21.08
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zum Thema Wasser- und Waldverkauf durch die Bundesregierung zurückkommen. Die Argumentation der Regierungsfraktionen zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Diskussion; so auch die Argumentation des Kollegen Schwarzenberger.Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Sie sagen ständig das Gegenteil von dem, was Sie tun, und das ist das Verwerfliche! Das ist Ihre Politik der sozialen Kälte und Ihre unsoziale Vorgangsweise, die wir mit aller Kraft ablehnen!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In diesem Budgetbegleitgesetz soll auch das Bundesforstegesetz geändert werden. Die ÖBF AG wird vergewaltigt: 3 Milliarden Schilling werden für das Budget bereitzustellen zu sein. 3 Milliarden Schilling müssen an den Finanzminister abgeliefert werden!
Das ist eine beispiellose Vorgangsweise, die überhaupt noch nie da gewesen ist. Das muss man sich einmal vorstellen: Eine Aktiengesellschaft wird von der Regierung verpflichtet, sich Geld auszuleihen und dieses Geld dann abzuliefern, und gleichzeitig bekommt dieses Unternehmen einen Persilschein dafür, staatseigenen Wald zu verkaufen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Die grüne Lunge der Bevölkerung zu verkaufen beziehungsweise zu verscherbeln, ist einfach verantwortungslos! Genauso verantwortungslos ist es, unsere Wasserressourcen aufs Spiel zu setzen! Daher sage ich Ihnen schon heute: Die Bevölkerung wird Sie nicht aus der Verantwortung entlassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Molterer selbst hat 1996 bei der Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste die Substanzerhaltung des österreichischen Waldes dezidiert versprochen. Heute verkauft er alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Bundesminister Molterer hat sich 1996 zum staatseigenen Wald bekannt. Bekanntlich wurde für diese Substanzerhaltung die Zweidrittelmehrheit vereinbart. Heute wird diese gesetzliche Schutzmaßnahme ganz elegant umgangen. Dass diese Verfassungsbestimmung damals festgelegt wurde, war also völlig für die Katz!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Die Menschen sind enttäuscht von dieser Vorgangsweise und werden sich das nicht gefallen lassen! Sie werden Widerstand leis