wird man sogar auch ausgabenseitig immer wieder Vorschläge finden, die zur Einsparung und somit zur Reduktion des Budgetdefizits beitragen können.
Es gibt dafür verschiedene Beispiele. Ich möchte jetzt nur eines erwähnen, und zwar jenes betreffend die Förderungsfonds im Umweltbereich, im Besonderen den Wasserwirtschaftsfonds, und da geht es um Milliarden. Da geht es pro Jahr um Milliarden Schilling und in einer Legislaturperiode um zig Milliarden! Unter dem Deckmantel der Ökologie werden regelmäßig Projekte gefördert, die in Wirklichkeit unökologische Auswirkungen haben, weil sie zu groß sind, weil dabei sehr viele Beton- und Kanalrohre verbraucht werden und große Anlagen damit betrieben werden, obwohl kleinere Anlagen viel billiger zu haben wären und ökologisch sinnvollere Lösungen bringen.
Das ist ein riesiges Problem, und das fängt phasenweise schon beim Gesetzgeber an. Man könnte da durchaus von Korruption sprechen, denn innerhalb der bestehenden Gesetze wird des Öfteren sozusagen am Effizienten vorbeigemogelt.
Es ist einmal wert, festgehalten zu werden, welche Interessenten hier aufeinander treffen: Landesregierungsmitglieder – meistens von der ÖVP – sind damit betraut, Betonbau-Firmen und Zivilingenieure sind sehr oft involviert, und alle haben einen Anreiz-Mechanismus, sich dort zu treffen, dass möglichst große Anlagen gebaut werden, und das halte ich einfach für ineffizient! (Beifall bei den Grünen.)
Nichtsdestotrotz werden weder die Gesetze noch die Förderrichtlinien repariert, geschweige denn werden die Fondszuschüsse in diesem Bereich zurückgenommen, sondern diese werden irgendwo hingeschoben; Sie kennen das ganz genau! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) – Ah, als ich von Beton geredet habe, sind Sie munter geworden, Frau Kollegin! Das hätte mich jetzt nicht überraschen sollen! Es ist auch keine Rede davon, dass irgendwo einmal am Schluss eine Variantenoptimierung gefördert wird, die wirklich ökonomisch die sinnvollste Lösung ist. Dafür gibt es reihenweise Vorschläge von den Grünen, das wird aber immer negiert. Würde man diese Vorschläge befolgen, dann könnten im ganzen Bundesgebiet – da geht es nicht nur um ein Bundesland, obwohl die Förderungen bundeslandweise abgewickelt werden – pro Legislaturperiode nach unserer Hochrechnung zirka 15 bis 20 Milliarden Schilling eingespart werden. – Dafür sollte man sich als Finanzminister bedanken und nicht ständig dem Lobbyismus, der auf diesem Terrain regiert, nachgeben!
Ich fasse zusammen: In dieser Vereinigung fehlt eigentlich nur mehr der Herr Pfarrer, denn sonst sind schon alle dabei, die von diesem System profitieren. Nur der Kanalanschlussbenützer, der oft gezwungen wird, anzuschließen, hat hier sozusagen die "Rote Laterne" im Sinne der roten Zahlen, und das kann nicht sein. Dazu fehlt also nur mehr der Segen vom Pfarrer im Dorf.
So spielt sich das auf dem flachen Land ab, wo bis zum letzten Bauern hinauf ein Kanal gegraben werden soll, gegen jede Vernunft, die darin ihren Ursprung findet, dass die Gesetze zu schwach sind, um das zu regeln. Aber selbst innerhalb der bestehenden Gesetze gelingt es nicht, gescheite Lösungen zu forcieren. Der Grund dafür ist, dass wir es in diesem Bereich zum Teil mit korrupten Systemen zu tun haben – das ist es einmal wert, im Protokoll festgehalten zu werden –, und dass das wider besseres Wissen aller Beteiligten, angefangen von den Fraktionen hier im Haus, also der gesetzgebenden Körperschaft, bis hinunter zu den Landesräten und Bürgermeistern, negiert wird.
Es geht um zig Milliarden! Das werden wir einmal mit dem Herrn Finanzminister diskutieren. Im Übrigen hat er mir in einem dieser erwähnten Gespräche zugesagt, dass er sich dafür verwenden wird, dass die Fondsdotierungen verringert werden. Das Gegenteil ist allerdings der Fall! Und dann stellt er sich hin und sagt, dass die Opposition keine Vorschläge macht. Das werden wir so nicht durchgehen lassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. – Bitte.21.23
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte noch einen Abänderungsantrag im Zusammen