Heute war oft von Blinden die Rede. Die sich abzeichnende Blindheit in Bereichen der Opposition kann sicher nicht von unserem glasklaren Wasser kommen – das schließe ich völlig aus –, sondern schon eher durch das Verfassen von Resolutionen und Briefen über diese Schauermärchen.
Für mich und meine Fraktion besteht ein klares Ziel darin, Wald und Weideflächen an interessierte Bauern zur nachhaltigen Verbesserung des bäuerlichen Besitzstandes zu übertragen. (Abg. Eder: Das hat aber wer aufgeschrieben jetzt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Eder, von der Landwirtschaft verstehst nichts! – Abg. Edlinger: Aber von der deutschen Sprache!)
Ich bin aber bei Ihnen: Einige Vorredner haben heute ganz groß gesagt, sie wollen verhindern, dass Bundesforstebesitz an bäuerliche Kleinstbetriebe verkauft wird. Da bin ich Ihrer Meinung: Wenn Sie schon nicht verkaufen wollen, dann übertragen wir gewisse Flächen der Bundesforste für kleine Betriebe zur Wertsicherung und zur Vergrößerung ihrer Betriebe (Abg. Edlinger: Heißt das: schenken?), damit sie im Überlebenskampf gegen die großen EU-Bauern noch eine Chance bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist ein neues Wort für "schenken"!)
Zu Herrn Gradwohl noch einen Satz: Er hat hier am Rednerpult verlauten lassen, dass es ein Fehler wäre, es grundbücherlich festzuschreiben, wenn Wald verkauft wird, der durch Einforstungsrechte belastet ist. Für uns ist es ein wichtiger Punkt, dass, wenn belastete Flächen veräußert werden, diese wenigstens vorher grundbücherlich abgesichert und niedergeschrieben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pistotnig. – Bitte.21.48
Abgeordneter Jakob Pistotnig
(Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde die linke Reichshälfte nicht wieder mit Argumenten überschütten, weil ich glaube, dass Sie nicht dumm sind. Sie sind höchst intelligent, und daher brauche ich nichts zu wiederholen. Sie verstehen alles, nur glauben Sie, dass man in der Opposition immer zu allem nein sagen muss. Aber ich darf Ihnen sagen: Sie werden noch lernen, dass es auch eine konstruktive Opposition gibt. Die wird Ihnen dann auch besser anstehen.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger hat am Vormittag gesagt, er setzt voraus, dass auch die Superreichen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Ein Betrieb wie die Bundesforste, der rund 120 Milliarden Schilling wert ist, soll 3 Milliarden Schilling beitragen. Mit diesem Vermögen ist man kein Armenhaus, also setze ich voraus, dass es wohl das Mindeste ist, dass auch von dieser Seite etwas beigetragen wird.
Herrn Pirklhuber mit seinem Bild, auf dem ein paar Fratten – so sagt man in Kärnten, also nicht "Kahlschläge", sondern "Fratten" – drauf sind, muss ich schon ins Stammbuch schreiben, dass es viel vernünftiger ist, wenn mehr Wald in private Hände kommt. Er weiß doch ganz genau, dass die privaten Waldbesitzer pro Jahr um 9 Millionen Festmeter weniger schlägern, als im Wald zuwächst. Daher ist der Wald auch bei den Privaten in den besten Händen.
82 Prozent sind Privatwälder. Herr Gradwohl hat vorhin hier gesagt: Ich habe die kleinen Waldbesitzer nicht angegriffen. – Bitte, was ist denn das, wenn ich tage- und wochenlang sage, dass der Wald kaputt wäre, wenn jetzt 2 oder 3 Prozent der Bundesforste in privaten Besitz kommen? Ich brauche nicht zu sagen, dass die Privaten nichts wert sind, denn wenn ich ihnen jede Wirtschaftsfähigkeit abspreche, dann habe ich das Gleiche getan. Also braucht er auch nicht herauszugehen, um das zu sagen, sondern sollte sich entschuldigen, damit er nicht vielleicht bei den kleinen Bauern blöd dasteht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Restlverwerter sind die Österreichischen Bundesforste, wenn sie nicht mehr 860 000, sondern 830 000 oder 820 000 Hektar besitzen, ebenfalls keine. Man soll