Ich behaupte das nicht grundlos. Sie kennen mich gut genug und wissen, dass ich, wenn ich Kritik übe, auch Argumente vorzulegen habe. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe die Situation im Budgetausschuss angesprochen! Da war Ihre Fraktion überhaupt nicht da!)
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wenn Sie schon mir nicht glauben: Der Rechnungshofpräsident schreibt an das Finanzministerium in der Begutachtung zu diesem Budgetbegleitgesetz: "In der kurzen Begutachtungszeit war eine umfassende inhaltliche Beurteilung nicht möglich."
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag schreibt ausführlich zur Durchführung des Begutachtungsverfahrens: "So ist es dennoch unmöglich, zu einem Gesetzentwurf, der samt Erläuterung 83 Seiten umfasst, innerhalb von drei Tagen eine fundierte Stellungnahme abzugeben." (Abg. Neudeck: Schauen Sie nach: 1995!)
Die Wirtschaftstreuhänder- und Steuerexpertenkammer sagt in einer Presseaussendung (Abg. Böhacker: Die heißt "Kammer der Wirtschaftstreuhänder"!): "Begutachtungsfristen von drei bis vier Tagen sind schlicht unanständig, sind eine Farce."
Meine Damen und Herren! In dieser Situation hat sich der Herr Bundespräsident zu Wort gemeldet und hat in einer Erklärung gemeint: "Für Reformvorhaben und Gesetze sollte genügend Zeit zur Überprüfung vorhanden sein." Das hat er erst vor einigen Tagen gesagt.
Daher sage ich Ihnen: Wozu führt das? – Jetzt lasse ich einmal ganz weg, dass es für die Bevölkerung unerträglich ist, gar nicht zu merken, wie hier die Positionen sind, weil man sich nicht damit auseinander setzen kann. Das führt dazu, Herr Finanzminister – ich habe das auch im Budgetausschuss beim Kapitel Finanzen gesagt, als wir darüber diskutierten –: Bei Investmentfonds – um nur noch einige Beispiele zu nennen – wollen Sie eine Steuer von 5 Prozent einführen. Das ist ein Thema, über das man diskutieren kann, aber nicht in der Form, dass es zu verfassungsmäßig kritischen Entwicklungen käme. Sie wissen ganz genau, dass im Bereich der EU diesbezüglich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. Ich kann nur davor warnen. Es tut der Republik nicht gut – jetzt rede ich gar nicht von der Regierung –, wenn wir laufend in diese Richtung arbeiten. (Abg. Böhacker: Hätten wir uns bei der Getränkebesteuerung ...!)
Meine Damen und Herren! Es gibt hier etliche Dinge kritisch anzumerken, eines aber ganz besonders, gerade bei den zusätzlichen Pensionsbeiträgen von Bediensteten der Sozialversicherung: Das ist eklatant verfassungswidrig. Sie wissen das, aber Sie beschließen es trotzdem!
Ich kann abschließend nur sagen: Machen Sie Schluss mit diesem Weg, Sie tun weder sich selbst noch dem Land und schon gar nicht unserer Bevölkerung etwas Gutes! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. – Bitte.21.58
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ... (Abg. Dr. Mertel: Rauchen Sie noch?) – Ja. (Abg. Dr. Mertel: Kollege Fink hat über die Raucher gesagt, Raucher sind ...! – Abg. Böhacker: Er lamentiert aber auch nicht! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Dürfen wir Sie auch intime Fragen fragen? – Abg. Dr. Mertel: Ist Rauchen "intim" ...? – Abg. Dr. Khol: Persönliche Lebensgewohnheiten sind seine Privatsache! Ich frage auch nicht, ob Sie noch stricken! – Abg. Dr. Mertel: Ja!)Ich möchte replizieren auf das, was sich am 7. und 8. November ereignet hat. Wir hatten am 7. November ein Hearing zum Budgetbegleitgesetz und am 8. November ein Budgethearing.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist damals ähnlich abgelaufen wie heute. Es waren das Budgetbegleitgesetz und die Abänderungsanträge schriftlich vorhanden, man hat sich aber