nicht der Mühe unterzogen, dort fachlich beurteilen zu wollen, sondern man hat von vornherein damit argumentiert, es wäre unmöglich gewesen, innerhalb kurzer Zeit die Tragweite tatsächlich zu beurteilen. Nun, damit kann ich mich noch anfreunden, und das kann ich auch noch mittragen.
Allerdings hat es dann eine Vereinbarung gegeben, dass spätestens am 15. November alle Abänderungsanträge – ausgenommen solche, die in der zweiten Lesung erforderlich sind – den Oppositionsparteien übermittelt werden, damit eine Beurteilung und eine ausreichende Überprüfung möglich wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, de facto hatten Sie aber das Budgetbegleitgesetz und die Abänderungsanträge weitgehend vom 7. November an zur Verfügung.
Ich möchte zum Hearing zum Budgetbegleitgesetz und zum Budgethearing noch etwas hinzufügen. Ich war von einigen Experten einigermaßen enttäuscht, und zwar deshalb, weil ich nicht eine fundierte Argumentation pro oder contra erlebt habe, sondern weil die Argumentation allzu sehr parteipolitisch ausgerichtet war. Verstehen Sie? – Das sollte, wenn diese Hearings nicht ad absurdum geführt werden sollen, in Hinkunft vermieden werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz noch etwas zu den vielen Beschwerden beziehungsweise zu den vielen Klagen über das Budget 2001 und das Budget 2002: Es hat nun einmal in der Budgetpolitik unseres Landes durch die neue Regierung ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Und mögen Sie das auch noch so sehr beklagen, die breite Öffentlichkeit trägt interessanterweise diesen Paradigmenwechsel mit, und zwar gut mit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist interessant, die Österreicherinnen und Österreicher erkennen seit langer Zeit erstmals wieder ein Ziel, das zu erlangen für sie erstrebenswert ist. (Abg. Eder: Die werden schauen nächstes Jahr!) Da können Sie noch so oft dagegen auftreten und dagegen reden. Sie würden es bei einer Volksbefragung sehen. (Abg. Eder: Es wird immer teurer!)
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mühlbachler und Trattner zur Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz – 311 der Beilagen – in der Fassung des Ausschussberichtes – 369 der Beilagen – einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich jetzt kurz und pointiert vortrage, ist notwendig, weil redaktionelle Versehen zu beheben sind.
Es geht in Artikel 41 um die Änderung der Wortfolge von "der Bundesministerin" auf "dem Bundesminister".
In Artikel 47 geht es um die Änderung des Gehaltsgesetzes. Beim Gehaltsgesetz geht es um eine ganze Reihe von geringfügigen Schreibfehlern, die durch diesen Abänderungsantrag behoben werden.
Schließlich geht es in Artikel 48 um Änderungen des Vertragsbedienstetengesetzes. Auch hier sind Abschreibfehler passiert, die durch diesen Abänderungsantrag korrigiert werden.
Dasselbe gilt für Artikel 59, Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, und Artikel 66, Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (Abg. Dr. Niederwieser: Bist du dir sicher, dass das jetzt stimmt?)
Herr Präsident! Dieser Abänderungsantrag wurde ausreichend unterstützt und auch verteilt, sodass ich mir die wortgetreue Verlesung ersparen kann.