Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.22.26
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es würde die in der Geschäftsordnung vorgesehene Gesamtredezeit weit überschreiten, würde man all die Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Verdrehungen, die Oppositionsabgeordnete hier von sich gegeben haben, berichtigen. Ich möchte mich daher auf ein paar ganz kurze Sätze beschränken.Kollege Edlinger und auch andere Oppositionsredner erklären immer wieder, Österreich hätte in dieser Regierung-Neu die höchste Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Edlinger: Auch Wifo-Studien!)
Ich berichtige tatsächlich: Laut Herbstprognose 2000 der Europäischen Kommission beträgt Österreichs Steuer- und Abgabenquote 1999 44,7 Prozent, im Jahre 2000 44 Prozent, im Jahre 2001 44,6 Prozent und im Jahre 2002 44,4 Prozent. – Trotz aller Maßnahmen bleiben wir unter der Steuer- und Abgabenquote des Jahres, in dem Sie an der Regierung waren!
Zum Zweiten: Sie haben immer kritisiert, dass ausgabenseitig nicht gespart wird, dass die Staatsausgabenquote steigt. – Das ist unrichtig! Ausgabenquote beziehungsweise Staatsausgaben in Prozent des BIP: 1999: 54,1; 2000: 52,3; 2001: 50,8, 2002: 49,5 – also eine Senkung um 5 Prozentpunkte oder rund 140 Milliarden Schilling an Einsparung bei den Staatsausgaben! – Das ist die Wahrheit, und nicht das, was Sie hier immer kundzutun versuchen!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich habe mit einem gewissen Amüsement den Minderheitsbericht zum Budgetbegleitgesetz gelesen. Sie haben offensichtlich wirklich ein sehr schlechtes Kurzzeitgedächtnis. Sie bekritteln hier Maßnahmen, die Sie in gleicher Art und Weise, und oft sogar viel schärfer, in den Jahren 1995 bis 1997 gesetzt haben! Sie haben offensichtlich vergessen, dass die sozialistische Regierung die Kinderbeihilfe gekürzt hat, Selbstbehalte bei Schülerfreifahrten und Schulbüchern eingeführt hat (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), das Pflegegeld nicht erhöht hat, die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes bei den Beamtenpensionen, die Kürzung der Karenzzeit von 24 auf 18 Monate und die Streichung bei der Geburtenbeihilfe beschlossen hat, das Karenzgeld nicht erhöht hat, und, und, und.
Insgesamt haben Sie in den Jahren 1996 und 1997 an direkten Steuern 66 Milliarden Schilling mehr kassiert, und bei den indirekten Steuern durch die Erhöhung der Umsatzsteuer, Energieabgabe, Versicherungssteuer, Tabaksteuer und Normverbrauchsabgabe um rund 28 Milliarden Schilling mehr eingenommen. Sie haben also insgesamt um rund 100 Milliarden Schilling mehr vom österreichischen Bürger abkassiert. Dann aber gehen Sie her und meinen, dieses Budgetbegleitgesetz sei überzogen und würde einen sozialen Kahlschlag mit sich bringen!
Meine Damen und Herren! Sie sind allein durch diese Zahlen entsprechend entlarvt worden!
Ein paar Worte noch zum Thema Stiftung: Herr Kollege Edlinger! Wer hat denn, bitte, das Stiftungsrecht in Österreich eingeführt? – Das waren federführend die Sozialdemokraten, und zwar mit einem Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent!
Diese neue Regierung macht etwas ganz Richtiges – und zwar deswegen, weil sie sich die Steuern bei denen holt, die sich das auch leisten können –: Der Eingangssteuersatz wird um 100 Prozent auf 5 Prozent erhöht, und es wird eine Zwischenbesteuerung in der Höhe von 12,5 Prozent eingeführt. – Das hat es bei Ihnen alles nicht gegeben! Sie haben alles steuerfrei gelassen.
Es gäbe noch viele Punkte im Budgetbegleitgesetz zu diskutieren, aber die Zeit ist leider zu kurz, um auf all das einzugehen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Diese Regierung-Neu mit Finanzminister Karl Heinz Grasser macht Schluss mit der sozialistischen Ver