laufen, mit Einschränkungen oder Subventionskürzungen bedroht zu werden. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben auch im Rahmen dieser Debatte bereits in einigen kurzen Nebenausführungen, in Debatten über den Blasphemie-Paragraphen und anderes Gelegenheit gehabt, uns damit auseinander zu setzen. Es kommt immer wieder die Frage: Können wir denn noch Initiativen oder Gruppen fördern, die vielleicht kritisch zu dieser Bundesregierung stehen, die einzelne Aktionen, Handlungen, Aussagen auch verwerflich finden und dazu Stellung nehmen? Können wir die dann noch unterstützen? Ist das legitim? Darf man das? – Herr Staatssekretär! Ich glaube, aus vielen Gründen wäre von Ihrer Seite hier ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin! Der Herr Staatssekretär hat sich für 4 Minuten entschuldigt. Ich bitte, das zu gestatten.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ja. Man wird ihm bestellen, dass ich von ihm eine Stellungnahme zu diesem Bereich der Freiheit von Kunst und Kultur, gerade auch, wenn sie regierungskritisch ist, wenn sie kritisch zu Äußerungen und Handlungen dieser Bundesregierung steht, erwarte. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben gerade in den letzten Tagen und Wochen einige Gedenk- und Bedenkfeiern gehabt, der Novemberpogrome des Jahres 1938 gedenkend, und in diesem Rahmen waren immer auch Äußerungen von KünstlerInnen und Kulturschaffenden. Präsident Fasslabend weiß, dass es auch im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen zu Meinungsverschiedenheiten, sage ich einmal, über die öffentlichen Beiträge und Finanzierungen dazu gekommen ist. Ich denke an den NS-Fonds.
Herr Präsident! Herr Klubobmann Khol! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und auch Herr Staatssekretär! Glauben Sie nicht, dass viele Sorgen und Ängste der Künstlerinnen und Künstler notwendig, wichtig sind, im Sinne einer positiven Entwicklung dieses Landes, wenn es möglich ist, dass etwa in Zeitschriften, die nicht von der Regierung herausgegeben werden, aber für deren Titelblatt sich immerhin Regierungsmitglieder zur Verfügung stellen, in denen es um Treffen mit Landesräten wie Stadler, Windholz geht, dass in diesem Blatt unter der Rubrik "Senioren-Gedenktage" der Person Heinrich Himmler mit Anführung der Funktion gedacht wird?
Wie gesagt, ich unterstelle dem Herrn Bundesminister nicht, dass er das gewusst hat, dass er das billigt, aber allein das Umfeld, in dem sich Regierungsmitglieder heute bewegen, gibt Anlass zu größter Sorge, zu größter Kritik. Und wenn KünstlerInnen und Kulturschaffende dann dafür sanktioniert werden, dass sie das aufzeigen, dann gehen Sie noch einmal in sich: Denken Sie nach, ob hier nicht gerade eine besonders gute soziale Absicherung und die größten Förderungen angesagt wären! (Beifall bei den Grünen.)
9.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.9.22
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Dass das Verhältnis zwischen Kunstschaffenden und Regierung nicht das Beste ist, konnten wir ja in den letzten Monaten verfolgen, und das hat natürlich seine Gründe. Wenn man spüren lässt, dass einem lieber wäre, dass Künstler angepasst, konformistisch, wenn es um Förderungen geht, vielleicht bittstellerisch agieren müssen, dann darf man sich angesichts einer selbstbewussten Szene, die sich sehr engagiert und die große Erfolge mit ihrem künstlerischen Schaffen feiern kann, die sich aber zugleich natürlich auch selbstbewusst als Bürger in politische Entwicklungen einbringt mit politischer Kritik, nicht wundern, wenn dieses Verhältnis so ist.Der berühmte Satz: "Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht!", war nicht gerade ein Vertrauenssignal, mit dem man den Künstlern mitgeteilt hat, wir wünschen, dass ihr mündige, selbständig denkende Bürger seid, sondern das war eigentlich ein ganz anderes Signal, näm