keit, der nachzugehen mir selbstverständlich weiter freisteht. Ich meine das absolut nicht zynisch und weiß ganz genau um die Schwierigkeiten, um das Zeit- und Energieproblem der Künstler. Ich kann das ewig bedauern und beklagen, helfen wird mir das aber momentan sehr wenig. Was sich manche Künstler und Künstlerinnen wünschen oder erwarten, nämlich ein Ausgehalten-Werden, ein Erhalten-Werden vom Vater Staat ohne Eingriffs- und Einflussmöglichkeit, das ist wirklich reines Wunschdenken, aber nicht einmal meines und auch nicht das vieler Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte mich von meiner Arbeit selbst erhalten können, möchte also selbständig sein. Das heißt wieder, ich muss bei den Produktionsbedingungen ansetzen und versuchen, diese zu ändern. Für eine wirklich ausreichende Kunstförderung, wie sie da teilweise gewünscht wird, wäre ein so enormer Geldfluss notwendig, über den wir nicht verfügen. Darüber brauchen wir also nicht zu reden.
Wenn mich aber meine künstlerische Tätigkeit sehr wohl erhält und wenn sie in einem bestimmten Rahmen liegt, wie ich es vorher skizziert habe, besteht für mich jetzt – und das ist der wesentliche und wichtige Schritt – eine Möglichkeit, um Zuschuss zu meiner Versicherungsleistung anzusuchen. Da muss ich wirklich betonen: Keine andere Bevölkerungsgruppe sonst hat diese Möglichkeit. Man hat diese Möglichkeit eingerichtet, weil eben die Situation der Künstler eine schwierige und eigene ist und weil die Künstler von dem, was sie aus ihrem Kopf, aus ihrem Hirn schöpfen, leben und das mit anderen Produktionsbedingungen eigentlich nicht zu vergleichen ist.
Der Fonds – ich habe das schon erwähnt – lukriert sich durch verschiedene Beiträge. Ich kann jetzt nicht genauer auf einzelne Details eingehen, es hat ja im Bereich der Wirtschaft auch im Vorfeld durchaus Debatten gegeben, wie man den Medien entnehmen konnte – ich erwähne die Kabel-, Sat-Betreiber, die Beiträge leisten. Ich bitte aber, vor allem den von uns nachträglich eingebrachten Abänderungsantrag betreffend die Beiträge aus den Mitteln der Literarischen Verwertungsgesellschaft zu beachten. Es gibt nämlich in Hinkunft eine gesetzliche Verankerung der Förderung durch die staatlich genehmigte Literarische Verwertungsgesellschaft, die ja bereits bisher Zuschüsse für sozial bedürftige Autorinnen und Autoren unter gewissen Voraussetzungen vergeben hat.
Die Vorteile dieses Entwurfes zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz noch einmal zusammengefasst: Es gibt Beiträge zur gesetzlichen Pensionsversicherung mit einer festgesetzten Maximalhöhe. Ansuchen kann jeder, der Künstler oder Künstlerin ist und dessen Einkommen innerhalb eines bestimmten Bereiches liegt. Es kommt zu einer Klärung der Strukturen, zu einer klaren Definition der Förderungsbeiträge, zu einer Transparenz der Vergaberichtlinien.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dieses Gesetz kann man als einen ersten Schritt bezeichnen, nur als einen ersten Schritt. Ich behaupte aber und betone, es ist der maßgebliche erste Schritt (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und es ist ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ein weiterer Schritt weg vom Planungsstadium, das lange genug gedauert hat.
Deshalb schließe ich meine Rede genau so, wie ich sie begonnen habe, nämlich mit einem Appell: Auch diesmal hoffe ich, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, unserem Entwurf zustimmen können – im klaren Bewusstsein dessen, dass noch immer genug zu tun bleibt, auch von Seiten der Politik, für die Kunst schaffenden und Kunst ausübenden Menschen in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Sie hat das Wort.9.41
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit 3. Februar 2000 übernahm nach 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und Regierungsverantwortung eine blau-schwarze