Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Burket –: Wie legen Sie die Debatte an? Am Beispiel des "Musikanten-Stadls"? – Abg. Burket: Lassen Sie sich überraschen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Khol: Je weiter er von der ... weggeht, desto primitiver werden seine Zwischenrufe!)10.39
Abgeordnete Ilse Burket
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das Frau Glawischnig in einer Aussendung als "halbherzige Lösung" bezeichnet hat, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur sozialen Absicherung von Künstlern und Kulturschaffenden – ein Meilenstein! –, wobei die Konkurrenz nicht groß war, denn bisher ist auf diesem Gebiet, wie wir heute schon hinlänglich gehört haben, ja nichts passiert.Dieser Künstler-Sozialversicherungsfondsbeitrag ist ein Meilenstein im Kulturbereich und zeigt das Bild einer Regierung, die eine Politik macht, die von einem unverantwortbaren Schuldenberg auf dem Weg zu einem modernen, schlanken, innovativen Staat ist, der für alle seine Bürger gleichermaßen soziale Sicherheit bietet.
Auch im Bereich der Künstler und der Kunst, ja gerade dort, regelt letztlich der Markt Angebot und Nachfrage. Ein Stück, das niemand sehen will, wird kein Publikum finden, mag sich der Künstler auch noch so bemüht haben. (Abg. Schwemlein: Glauben Sie, dass das früher anders war?) Bilder, die niemand kauft, werden dem Künstler überbleiben, und er wird überdenken müssen, was er mit seinen Bildern tut. Genauso ist es mit Filmen, die keiner sehen will.
Kollegin Wolfmayr hat mir heute aus der Seele gesprochen, als sie gesagt hat: Auch wenn man der Kunst alle Freiheit lässt und nicht wagt – und das tue auch ich nicht aus viel zu großem Respekt vor Kunst und Kultur –, sie zu bewerten, so muss doch jeder Künstler so weit realistisch sein, zu beurteilen, ob er von seiner Kunst leben kann oder nicht. (Abg. Öllinger: Das ist doch unvorstellbar! Wenn es so zugegangen wäre, gäbe es kaum Kunst!) Und ganz sicher ist es nicht Aufgabe des Staates, einen Künstler zu erhalten, der nicht fähig ist, von seiner Kunst zu leben. Der wird halt dafür sorgen müssen, dass er auch noch andere Einnahmequellen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist einfach die Realität! Und dass Sie mit Realitäten nicht viel am Hut haben, das ist ja sattsam bekannt, nicht wahr? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Ein Staat, der seine Bürger nicht mit Parteibuchpolitik, Freunderlwirtschaft und unverantwortlichen Subventionsvergaben in unmoralischen Abhängigkeiten hält, das ist das, was wir uns vorstellen (Beifall bei den Freiheitlichen); ein Staat, der die Voraussetzungen für freie, mündige Bürger schafft, die ihre Lebensentscheidungen auf Grund der ihnen gebotenen Voraussetzungen und ihrer Leistungen treffen. Hilfe, wo notwendig, ja, aber nicht nach der bisherigen Gepflogenheit des belohnten Wohlverhaltens. Alles, was Sie uns unterstellen, ist doch letztlich von den Sozialdemokraten all die Jahre gepflogen worden – das muss man schon einmal ganz klar sagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Nennen Sie ein Beispiel!)
Das geschah unter dem Motto: FPÖ-Feinde bevorzugt oder Österreichbeschimpfer besonders willkommen. Dazu fällt mir gerade ein, dass ein Herr Peymann, der ein besonders gehegter Freund der Sozialdemokraten war, seine Genialität im Moment mit Werbung für österreichischen Kaffee verschwendet. (Abg. Dr. Niederwieser: Fällt Ihnen das jetzt gerade ein, oder haben Sie sich das aufgeschrieben gehabt?) – Nein, das habe ich hinzugefügt, weil es mir gerade eingefallen ist. – Wer einem Herrn Mortier ob seiner Aussagen gegen unser Land und seine Bürger nicht den Sessel vor die Tür stellt, sollte sich hier nicht als Sachverständiger in Sachen Kultur gerieren.
Wir schaffen eine Basis zur Unterstützung und zur sozialen Sicherheit der Künstler, die diese Unterstützung brauchen, ohne aus ihnen Staatskünstler zu machen, die abhängig und sich wohl verhaltend dem Staat auf der Tasche liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)