Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Westenthaler –: Nur sitzen kann er! – Abg. Edlinger: Sitz!)
12.06
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist ja wirklich ganz lustig, was sich da abgespielt hätte. Wahrscheinlich wäre uns gar nicht aufgefallen, was da passiert, wenn nicht der arme Klubsekretär hier beim Herrn Kollegen Kostelka, der plötzlich diese zündende Idee gehabt hat, dem ein Licht aufgegangen ist, so aufgeschreckt gewesen wäre, dass es ihn fast aufgeblattelt hätte. Und da ich beim Aufblatteln besonders sensibel bin (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), habe ich gleich gesehen, was da geschieht. Der "arme" Klubsekretär ist in einer wirklich verräterischen Art und Weise über sich selbst gestolpert, und jetzt stolpert die SPÖ bei diesem Antrag über sich selbst. Und das ist das Interessante, was da passiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Aber das eigentlich Schöne an diesem Politschauspiel, das wir hier seitens der SPÖ erleben, ist ja, dass sie sich innerhalb nur weniger Stunden derart entlarvt hat und wieder einmal ihre doppelbödige Politik unter Beweis gestellt hat, für die sie am 3. Oktober abgewählt worden ist. (Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!) Sie liefern ein unglaubliches Schauspiel, wie schnell Sie Ihre Meinungen ändern. Zickzack! Zickzack! Ich sage Ihnen, ein Weltcupriesentorlauf ist eine gerade Linie gegen Ihre Politik, wenn man das in Vergleich setzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!)
Meine Damen und Herren! Gestern noch gab es hier die Abstimmung: Wir brauchen eine Volksentscheidung über das Budget. Die Bevölkerung muss unbedingt mitstimmen. Das ist uns wichtig. Sogar der Verteidiger der repräsentativen Demokratie und Ablehner der direkten Demokratie Fischer setzt sich plötzlich für eine Volksentscheidung ein, und nur wenige Stunden danach erleben wir hier alle live – mit Publikum und, wie ich hoffe, auch mit Medien –, wie die SPÖ 48 Stunden vor einer Volksentscheidung einen Antrag einbringt (Abg. Nürnberger: Sitz! Sitz!), mit dem sie selbst das Ergebnis schon vorwegnehmen will. Ihnen ist völlig Wurscht, wie die Bevölkerung denkt, Sie wollen nur Ihre Parteipolitik durchsetzen. Sie verachten die Meinung der Bevölkerung. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Auer sieht das nicht so!)
Ich bin wirklich froh, denn 24 Stunden nach Ihrem Antrag auf Volksentscheidung bringen Sie einen Antrag ein, in dem Sie das Ergebnis einer Volksentscheidung, die in 48 Stunden stattfinden soll, vorwegnehmen. Das Ganze eine Woche vor der Landtagswahl im Burgenland. Ich hoffe, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer zumindest einen Bruchteil Ihrer heutigen Blamage mitbekommen und merken, dass Sie überhaupt nicht glaubwürdig sind und dass Sie in Wirklichkeit die Bürger nicht ernst nehmen und überhaupt nicht ernst nehmen wollen.
Herr Kollege Kostelka, einmal mehr gilt das Sprichwort: Wer anderen eine Grube fällt (lebhafte Heiterkeit – Abg. Edlinger: Na das war ein freudscher Versprecher!), gräbt, fällt selbst hinein! Herr Kollege Kostelka! Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Heute macht es über das Haus hinaus, quer durch ganz Österreich in dieser Grube für Sie ganz laut "platsch"! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sitz! Wuff!) Er hat es wieder einmal versucht, und er ist wieder einmal gescheitert, der glücklose Herr Kostelka. Deswegen ist er ja auch nur mehr der zweite Klubobmann, weil solche Aktionen immer schief gehen.
Aber ein ernstes Wort zum Ende, und das ist schon entscheidend. Heute hat sich gezeigt: Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und ihre Abgeordneten, wir sind Demokraten und akzeptieren Volksentscheidungen. Sie haben sich heute bis auf die Knochen blamiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz gemeldet. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)