Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 54

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, so erkennt man, er geht eindeutig in die Richtung, Volksentscheide zu negieren. Vor der sonntäglichen Entscheidung sagen Sie, die Bundesregierung wird ersucht, den Bau des neuen Musiktheaters in Linz ausdrücklich zu befürworten (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ihnen völlig egal, was der Bürger sagt!), Wurscht, was die Österreicher sagen, egal, was die Bürger sagen, egal, was der mündige Bürger in der Wahlzelle entscheidet. So, wie Sie die Ergebnisse der Nationalratswahlen nicht anerkannt haben, wollen Sie das heute auch beim oberösterreichischen Ergebnis nicht tun, meine Damen und Herren. Und das ist undemokratisch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe es schon einmal formuliert: Als ich Gelegenheit hatte, mit der Sozialdemokratischen Partei als damaliger Koalitionsabgeordneter hier in diesem Hause sein zu dürfen – noch etwas jünger damals, vielleicht weniger erfahren –, haben Sie sich noch Sozialistische Partei genannt und waren Sozialdemokraten; heute nennen Sie sich Sozialdemokraten und sind Sozialisten schlimmsten Zustandes, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Ich darf Ihnen zum Abschluss – auch an die Grünen gewandt, insbesondere an Herrn Pilz und seine Konsorten – mit Arthur Schnitzler antworten, meine Damen und Herren: Wenn der Haß feige wird, geht er maskiert in Gesellschaft und nennt sich Gerechtigkeit. – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Herr Präsident! "Konsorten"! – Abg. Dr. Fischer: Ins Stammbuch, aber mit Orthographiefehler!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete Moser, seien Sie so lieb und beachten Sie § 58 Abs. 2 GOG: Beginnen Sie mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haigermoser hat in seinen Ausführungen dargelegt, dass es sich im Zusammenhang mit dem Musiktheater in Oberösterreich um eine Volksentscheidung handle.

Ich berichtige tatsächlich: In Oberösterreich gibt es am Sonntag eine Volksbefragung, und diese Volksbefragung hat auf Grund der oberösterreichischen Rechtsverhältnisse keinerlei politisch verbindlich-rechtliche Relevanz. (Beifall bei den Grünen.  – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!) Sie hat eine politische Gewichtung, aber sie ist rechtlich im Land Oberösterreich nicht von Belang. Das sei nur ganz klipp und klar in den Raum gestellt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einem zweiten Redebeitrag hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu der etwas heuchlerischen Wortmeldung von Herrn Kollegen Haigermoser. (Abg. Böhacker: "Heuchlerisch", aha!)

Im Zusammenhang mit dem Thema "Volksabstimmung" erinnere ich Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daran, dass wir eine Volksabstimmung zum Thema EU-Beitritt hatten, und sie wurde auch in diesem Haus nachvollzogen und akzeptiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Nachvollzogen, aber nicht vorvollzogen!)  – Das Problem, Herr Kollege Schweitzer, ist, dass es im Burgenland Politiker der Freiheitlichen gibt, die über ein Volksbegehren den Austritt aus der EU verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das verboten?)  – So viel zum Thema Akzeptanz von Volksabstimmungen. (Beifall bei den Grünen.)