Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer hat sich vielmehr für jene Beamte engagiert, die lediglich über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen, und sie hat den öffentlichen Dienst immer positiv hervorgehoben sowie die hohe Qualifikation der Mitarbeiter in besonderem Maße gewürdigt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum streiken dann die Lehrer?)
Herr Kollege Pendl! Nächtelang gab es Gehaltsverhandlungen, und es wurden diese nicht mit Prozenten, sondern mit einem Sockelbetrag in Höhe von 500 S pro Bediensteten abgeschlossen. Das macht bei niedrigeren Einkommen einen Prozentsatz von etwa 3,2 Prozent und bei höheren einen solchen von etwa 0,45 Prozent an Erhöhung aus.
Meine Damen und Herren! Das ist eine Lösung, die erstmals nicht Beamte in höheren Gehaltsstufen eklatant bevorzugt, sondern das stellt eine grundlegende Änderung der bis jetzt geübten Praxis dar. Damit wurde von der Frau Vizekanzlerin auch im öffentlichen Dienst ein deutliches Zeichen in Richtung niedriger Einkommen gesetzt.
Hohes Haus! Ein Novum für die Sicherheitsexekutive stellt es gleichfalls dar, dass die Frau Vizekanzlerin mit allen Gewerkschaften getrennte Verhandlungen geführt hat: Sie hat mit der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher verhandelt, ebenso mit der Fraktion christlicher Gewerkschafter, und selbstverständlich hat sie auch Verhandlungen mit der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter geführt – dies trotz heftiger Proteste der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die immer wieder gemeint hat: Wir lassen uns nicht auseinander dividieren! – Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst will offensichtlich nicht wahrhaben, dass der Exekutivdienst ein ganz spezifischer Dienst und Beamter nicht Beamter ist.
So wird es auch gelingen – das ist ja notwendig –, für die Sicherheitsexekutive in Österreich in Zukunft ein eigenes Dienstrecht zu schaffen, und wenn es sein muss, auch gegen den Widerstand der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, allen voran natürlich wieder der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. (Zwischenruf des Abg. Pendl. )
Die Sicherheitsexekutive will in der Gewerkschaft nicht großteils von Lehrern vertreten werden, sondern will ihre Anliegen selbst vorbringen! Und das ist ihr gutes Recht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bei der Frau Vizekanzlerin hatte die Sicherheitsexekutive erstmalig die Möglichkeit dazu.
Frau Vizekanzlerin! Als Exekutivbeamter bedanke ich mich namens meiner Kolleginnen und Kollegen für Ihre Verhandlungsbereitschaft und für die Zusage, dies auch in Zukunft so halten und handhaben zu wollen.
Der gesamte öffentliche Dienst wird sich jedenfalls auch in Zukunft bereit erklären, seinen Beitrag zu einem geordneten Staatshaushalt zu leisten.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die neue Regierung hat mit diesem Budget einen wichtigen Schritt in Richtung Sanierung der Staatsfinanzen gesetzt. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist nämlich nicht Selbstzweck, sondern stellt ein verantwortungsvolles Handeln für die nächsten Generationen dar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.20.07
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Wir reden heute zur öffentlichen Leistung, ein hochaktueller Anlass. Schlagzeilen in den Zeitungen, Streikdrohungen im öffentlichen Dienst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Wenn Sie nicht zuhören wollen: Da ist die Tür, da können Sie hinausgehen, wenn es Sie stört, dass man hier beim Rednerpult spricht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind doch frech, wenn Sie sagen, er soll zur Tür hinausgehen!) Wo ist die "Frechheit"?! Er ist frech! Wissen Sie, was er gesagt hat? – Ich soll nicht so viel reden – und das schon nach meinem zweiten Satz! Diese "Frechheit" liegt offenbar im Bereich der FPÖ – und