Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 177

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Sporthilfe gesagt, dass die paraolympischen Teilnehmer eine Prämie bekommen werden. Im Sport trennen uns nicht sehr viele ideologische Unterschiede, wie Sie selbst festgestellt haben. Als Präsident des Paraolympischen Komitees warte ich aber noch immer auf das Geld für meine Sportler, das sie als Prämie für die erzielten Leistungen bekommen sollten. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie, Herr Abgeordneter, bekommen das Geld nicht!)  – Es hat noch kein einziger Sportler von Ihnen einen Groschen gesehen! Das möchte ich hier einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Sportler werden das Geld schon bekommen!)

Zweitens: Der Erlass betreffend die Werbeabgabe ist für unsere Sportvereine eine äußerst wichtige Angelegenheit. Daher will ich das nicht nur im Erlasswege geregelt sehen, sondern ersuche, diesen ersten wichtigen Schritt, den Sie damit setzen, auch auf Gesetzesebene abzusichern.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grabner, Dr. Wittmann und Genossen betreffend gesetzliche Verankerung der Ausnahmeregelung für gemeinnützige Sportvereine von der Werbeabgabe

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, eine Regierungsvorlage, mit welcher eine gesetzliche Verankerung der Ausnahmeregelung für gemeinnützige Sportvereine von der Werbeabgabe in das Werbeabgabengesetz aufgenommen wird, zu erarbeiten und diese dem Hohen Haus bis zum 1. Mai 2001 vorzulegen."

*****

Ich finde, das ist eine vernünftige Entwicklung. Allerdings gibt es im Sportbereich auch eine Entwicklung, die nicht so vernünftig ist, nämlich im Zusammenhang mit den Wetten. Da gibt es eine dramatische Entwicklung, weil die Wettfirmen und Wettenbetreiber ihr Geschäft ausschließlich auf dem Rücken der Sportler machen und die Sportler keinen Groschen davon sehen, sondern ausschließlich die damit Geschäfte machenden Wettinstitutionen den Gewinn bekommen.

Ich meine, dass es sinnvoll wäre, in diesem Bereich eine Umverteilung über eine Gebühr oder eine Steuer herbeizuführen. Man könnte doch zum Beispiel die Wetteinsätze mit einer Gebühr belasten, die dann letztendlich den Sportlern und der Sportförderung zugute kommt. Es kann doch nicht so sein, dass einer Kopf und Kragen riskiert, auf dessen Rücken sozusagen gewettet wird, und dieser dann keinen Groschen davon sieht! Seine Leistung wird für ein wirklich tolles Geschäft ausgenutzt, aber durch die herrschenden Regelungen bleibt der Sport in Wahrheit unversorgt.

Diesbezüglich sollten wir uns wirklich über einen gemeinsamen Weg verständigen. Ich habe gehört, dass Sie Ihre neuen Sportleitlinien bei einer Wettfirma in Salzburg vorstellen. – Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, dass endlich auch einmal diese Firma zur Kasse gebeten werden sollte, damit sie einen Teil des Gewinns, den sie macht, auch jenen zukommen lässt, mit denen sie ihn verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Grabner, Dr. Wittmann und Genossen betreffend gesetzliche Verankerung der Ausnahmeregelung für gemeinnützige Sportvereine von der Werbeabgabe ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.


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