Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 17

Dazu kommt eine ganze Reihe zusätzlicher Punkte, auch im legislativen Bereich, die korrigiert werden müssen. Wir haben die ersten Maßnahmen beschlossen, weitere sind im Zulauf an den entsprechenden Ausschuss.

Schließlich haben wir uns zu einem angemessenen österreichischen Beitrag für die neuen europäischen Streitkräfte verpflichtet, der Stabilität schon in unserem Vorfeld und nicht erst an unserer Grenze sichern helfen soll. Dafür brauchen wir Personal, dafür brauchen wir Soldaten. Dies erfordert aber nicht nur eine angemessene Bezahlung, sondern auch eine positive Grundeinstellung der Bevölkerung zu dieser Aufgabe. Meine Damen und Herren! Versuchen wir, das gemeinsam zu erreichen! Sozialausgaben mit dem Landesverteidigungsbudget gegenzurechnen ist dafür allerdings nicht der richtige und auch kein ehrlicher Weg. Beides ist notwendig, und beides sollte in seriösen Parteien nicht bestritten werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie meinen Sie das?)

Bundesminister Scheibner ist der geeignete Mann, dieses Projekt "Zukunft" für das Bundesheer umzusetzen, nicht zuletzt deswegen, weil er glaubhaft für eine möglichst breite Einbindung der Opposition in die Verteidigungspolitik steht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?!)  – Der seriösen Opposition, Frau Kollegin, ich rede nicht von Ihnen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so! So meinen Sie das! Jeder, der Ihrer Meinung ist, ist seriös! Oder wie? Das ist eine Geisteshaltung!) Bei seinem Amtsantritt wurde ihm von den Ressortangehörigen und den Soldaten ein großer Vertrauensvorschuss entgegengebracht, und er hat ihn erfüllt.

Dieses Budget mit seiner Trendwende war ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, aber die großen Aufgaben, Herr Bundesminister, warten noch. Wir Freiheitlichen wünschen Ihnen dazu viel Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem  zu  Wort  gemeldet.  Bitte,  die  Bestimmungen  der  Geschäftsordnung  zu  beachten.  – Dann kommt Herr Bundesminister Scheibner dran. (Abg. Dr. Einem  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte, um Entschuldigung, Herr Minister! – Bundesminister Scheibner: Bitte!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter und Brigadier Jung, hat in seinen Ausführungen soeben behauptet, dass es in der vorigen Regierungsperiode dank des Widerstandes der linken Seite dieses Hauses nicht einmal gelungen wäre, einen Optionenbericht zustande zu bringen. (Abg. Murauer: So ist es!)

Herr Abgeordneter Jung! Auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht passen mag, wahr ist vielmehr, dass es in dieser Frage keinen Konsens geben konnte, weil die Sozialdemokraten auf dem Boden der Verfassung, auf dem Boden der immerwährenden Neutralität stehen, und eine Lösung, die das nicht respektiert, auch nicht zustande kommen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Was hat das mit dem Optionenbericht zu tun?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte. (Abg. Edler: Die ÖVP hat keine Linie! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte rund um ein Verteidigungsbudget ist immer eine schwierige, und wir sehen es auch heute, weil die Meinungen über die Notwendigkeit von Aufwendungen für die Sicherheit unseres Landes zum Teil sehr unterschiedlich sind, zum Teil sogar quer durch die Fraktionen gehen.

Herr Abgeordneter Kummerer, wenn Sie – so wie auch im Ausschuss und auch schon beim Budget 2000 – kritisieren, dass dieses Budget, das Landesverteidigungsbudget, zu niedrig angesetzt sei, dann gebe ich Ihnen Recht. Ich gebe Ihnen Recht, Herr Abgeordneter Kummerer: