gebe ich schon zu, aber Sie haben es ja auch immer mit vertreten. Und es ist jetzt für Sie als Minister an der Zeit, dafür Sorge zu tragen, dass diese Ersatzzeiten in beitragsgedeckte Zeiten umgewandelt werden können, damit den Menschen, die sich für das Bundesheer zur Verfügung stellen, im Alter keine Pensionszeiten fehlen.
Herr Verteidigungsminister! Wenn es darum geht, die Kopflastigkeit beim Heer entsprechend zu korrigieren, fehlen mir – für meine Begriffe – die budgetären Ansätze für Sozialpläne. Ich denke, das, was für andere Beamte zumindest kolportiert wird, sollte auch vorsorglich für die Beamten des Verteidigungsministeriums im Budgetvoranschlag eine entsprechende Deckung finden.
Wir von der SPÖ, Herr Verteidigungsminister, stehen für ein modernes, zukunftsorientiertes Regieren. Wir stehen aber auch für eine konsensuale wehrpolitische Konzeption. Wir stehen für eine entsprechende Strategie, die wir noch nicht kennen. (Abg. Kiss: Das glaube ich, dass Sie Ihre eigene Strategie noch nicht kennen! Das merkt man, dass Sie Ihre eigenen Strategien noch nicht kennen!) Und wir stehen vor allem für personelle, soziale Absicherungen. Diese fehlen in diesem Budget, Herr Verteidigungsminister. Ich hoffe und wünsche, dass das in Zukunft von Ihnen auch entsprechend eingebracht wird. (Abg. Kiss: Wir stehen für eine Strategie, die ...!)
Ein Letztes, Herr Verteidigungsminister! Ich denke, das, was Sie Kollegin Lichtenberger unterstellt haben – und ich bin nicht ihre Pflichtverteidigerin –, und zwar dass Österreich sozusagen auf Grund der Neutralität 45 Jahre lang bei Mord und Totschlag weggeschaut hätte, das kann es ja wohl nicht sein. Das ist ja ungeheuerlich, wenn Sie das so gemeint haben! Wenn Sie das so gemeint haben, ist das ungeheuerlich! Österreich beteiligt sich seit eh und je an internationalen Einsätzen. (Bundesminister Scheibner: Aber nicht bei Kriseneinsätzen!) Das, Herr Verteidigungsminister, sollten Sie fairerweise dazusagen. Sonst ist doch das, so wie Sie es hier gesagt haben, eine Unterstellung gegenüber Österreich, ist das eine Unterstellung gegenüber Raab, Gorbach, Klaus, und bis heute herauf auch gegenüber Schweden und Finnland. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. )
10.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.10.22
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Budgetkapitel Landesverteidigung möchte ich Folgendes festhalten: Ich bin der Auffassung, dass trotz eisernen Sparens im Bundeshaushalt wichtige Investitionen in das österreichische Bundesheer zu tätigen sind. Das österreichische Bundesheer leistet Großartiges für unsere Bevölkerung bei Katastrophen, im Grenzeinsatz an der burgenländischen Grenze und bei Auslandseinsätzen. Es gibt dadurch der Bevölkerung ein allgemeines Sicherheitsgefühl, weil es da ist, wenn man es braucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Die ÖVP steht zur Anschaffung der Transporthubschrauber "Black Hawk". Ich meine, diese Entscheidung war hoch an der Zeit, wie uns die Katastrophe von Galtür deutlich vor Augen geführt hat. Die derzeitigen Transporthubschrauber sind völlig veraltet und haben nach 36 Jahren Dienst ihre Lebensdauer schon fast überschritten. Sie werden mich jetzt vielleicht fragen: Wieso aber wird ausgerechnet der teurere "Black Hawk" gekauft, wenn man den "Eurocopter" billiger hätte bekommen können? – Ganz einfach: Weil das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, meine Damen und Herren!
Ich habe mich mit dem Bereich der militärischen Transporthubschrauber beschäftigt und will Ihnen hier einige Punkte aufzählen. Der französische "Cougar" ist eigentlich als Zivilhubschrauber geplant worden und wurde nur im Nachhinein militärisch aufgerüstet. Bei der Ausrüstung müssen viele Komponenten, die Sikorsky mit seinem "Black Hawk" serienmäßig zur Verfügung stellt, teuer nachgekauft werden. Beim "Black Hawk" ist die Ausrüstung, wie auch viele andere Komponenten, im Serienpaket enthalten. Außerdem meine ich, dass vor allem in Hinblick auf zukünftige internationale Einsätze die Reichweite des "Black Hawk" von bis zu 1 600 km die Versorgung und Mobilität unserer Hilfstruppen nachhaltig verbessern wird.